21.März 2005
- Antirassismustag -
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Brandenburg:
Aus Anlass des „Anti-Rassismus-Tages der
Vereinten Nationen“ am 21. März verleiht der Flüchtlingsrat des Landes
Brandenburg zum neunten Mal den Denkzettel für systeminternen und strukturellen
Rassismus.
Der „Preis“ geht dieses Jahr an: Herrn Ralf Schröder, Geschäftsführer des
AWO-Kreisverbandes Havelland e.V. für den Versuch, Flüchtlingen einen Maulkorb
zu verleihen Briefgeheimnis und Privatsphäre der Bewohner des Rathenower Flüchtlingsheimes
wurden missachtet. Als sich die Bewohner des Heimes im Sommer 2002 Hilfe suchend
an die Öffentlichkeit wandten, wurden sie von der Geschäftsführung der AWO
Havelland wegen Verleumdung angezeigt. Bis heute gibt es keine öffentliche
Entschuldigung von Seiten des Geschäftsführers der AWO Havelland für die
illegalen Kontrollen im Heim. Im Gegenteil - Herr Schröder ist der Ansicht,
dass bereits die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als
Erfolg der Anzeige gewertet werden müsse.
Bereits letztes Jahr sollte es einen Maulkorb für die Verleiherinnen des
Denkzettels geben. Die „Preisträger“ von 2004 regten eine einstweilige Verfügung
an, in der Ansicht eine solche öffentliche Meinungsäußerung müsse unterdrückt
werden. Dieser einstweiligen Verfügung konnte sich der Flüchtlingsrat mit
Hilfe kompetenter anwaltlicher Unterstützung vor Gericht erwehren. Auch die
Bewohner des Heimes in Rathenow erfuhren starke Unterstützung von Bekannten,
Initiativen und Juristen und konnten so ihr Recht auf Meinungsäußerung
durchsetzen. Doch was geschieht mit Menschen, die diese Unterstützung nicht
bekommen? Wie viele sind schon durch ähnliche Einschüchterungsversuche von
zaghaften Kritikversuchen abgebracht worden? Die Erfahrungen der letzten beiden
Jahre zeigen deutlich, dass Auszeichnungen wie der Denkzettel immer wieder
notwendig sind, um Unterdrückungsversuche anzuprangern und zu bekämpfen.
zurück