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Liebe Freunde und Genossen, liebe Zuhörer
Wir demonstrieren hier und heute in der Landeshauptstadt gegen die Versuche von
(Neo)nazis aus parteigebunden und freien Kräften mittels der Teilnahme an
politischen Wahlen Macht und Einfluss in unserer Gesellschaft zu erlangen.
Anlass für unsere Veranstaltung sind die am 28. September 2008 im Land
Brandenburg stattfindenden Abstimmungen zur Bestätigung bzw. Neubesetzung der
Stadt – und Kreisparlamente, zu denen auch die (neo)nazistischen Parteien NPD
und DVU arbeitsteilig Kandidaten in den einzelnen Landesregionen aufgestellt
haben.
Ich spreche hier für die Antifa Westhavelland und möchte in unserem Redebeitrag
insbesondere auf die dortige Lage und das vor Ort operierende (neo)nazistische
Milieu eingehen.
Bereits in der sich auflösenden DDR entwickelten sich in der Zeit zwischen 1989
und 1990 vor allem in den Städten Rathenow und Premnitz die (neo)nazistischen
Gruppierungen, die vor allem durch ihre plebejischen Interpretation von
„politischer Arbeit“, sprich: brutaler Straßenterror und Verbreitung von NS
Propaganda nach Vorbild der historischen SA, bis in die heutige Zeit die
„Avantgarde“ des Milieus bilden.
Erst mit der Zeit entwickelten sich aus den Schlägertrupps, bedingt durch die
Erfahrungen aus kollektiven Aktionen, Schulungen sowie auch altersmäßige
Weiterentwicklung organisierte Kameradschaften, die einen dominierenden Einfluss
nicht mehr nur in Jugendclubs, Diskotheken oder im Stadion sondern auch in
Vereinen, Firmen oder auf kommunaler Ebene suchten.
Ausdruck dieser Entwicklung war im Westhavelland die spätestens im Jahr 2000
gegründete und vereinsmäßig organisierte Kameradschaft „Hauptvolk“ zu der sich
in dieser Region bis zu 60 Mitglieder selbstbewusst mit eigener Mode und
ähnlichen Accessoires bekannten.
Außerhalb der Region öffentlich zunächst kaum beachtet, hatte die Kameradschaft
in Rathenow und Premnitz über die Jahre eine Parallelwelt mit eigener
Infrastruktur aufgebaut, die dass Milieu, zum Teil mit Unterstützung der
verbotenen Blood & Honour Strukturen aus dem Magdeburger und Mittelmärkischen
Raum mit NS Propaganda, Nazirock und entsprechenden Devotionalien versorgte.
Ab 2004 drängte sich die Kameradschaft „Hauptvolk“ sowie ihre Unter – und
Nebenorganisationen bzw. deren Mitglieder auch immer mehr in den öffentlichen
Raum, nahmen an (Neo)naziaufmärschen im gesamten ostdeutschen Raum teil oder
spielten mit eigenen Fußballmannschaften im regionalen Ligabetrieb mit.
Nur durch die stetige Antifaschistische Aufklärungsarbeit, mit deren Ergebnissen
sich zwangsläufig auch Polizei, Staats – und Verfassungsschutz auseinandersetzen
mussten, um sich im „toleranten“ Brandenburg nicht unmöglich zu machen, gelang
es schließlich die Aktivitäten der Hauptvolk - Struktur zumindest im
öffentlichen Raum im April 2005 durch ein vom Innenministerium beantragtes und
verwaltungsgerichtlich abgesegnetes Verbot zu sanktionieren.
Die Zerschlagung der über Jahre aufgebauten (Neo)nazistruktur gelang den
Behörden jedoch nicht.
Seit dem Jahr 2005 ist nun die wieder aufstrebende NPD, hier wie auch in anderen
Regionen, bemüht, die Kader von verbotenen und aufgelösten so genannten „freien
Kräften“ in ihren Parteiapparat zu integrieren, in dem sie an die bisher
kameradschaftlich organisierten Aktionen zu bestimmten geschichtlichen Anlässen
oder auf deren starkes Interesse an Nazirock, Mannschaftssport oder Ähnlichem
eingeht.
Die Entwicklung der NPD im Westhavelland verlief dadurch seit dem durchaus
progressiv. So wurde der vorhandene Stützpunkt Rathenow zum Stadtverband
erweitert und der Kreisverband Havel Nuthe maßgeblich durch Mitglieder aus dem
havelländischen Raum reaktiviert.
Die gestärkte Parteistruktur, die seit 2005 zahlreiche Veranstaltungen und
Aktionen in den Stadt – und Landkreisen Havelland, Brandenburg/Havel und Potsdam
– Mittelmark durchführte, konnte oder wollte jedoch, vermutlich aufgrund der
kriminellen Vorbelastung führender Mitglieder sowie deren Tätigkeit für
verbotene Organisationen, kaum geeignete Kandidaten für die Kommunalwahlen am
28. September 2008 finden.
Selbst der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Havel Nuthe, Michel Müller, kann
oder will nicht kandieren, da er wegen Beihilfe zum versuchten Mord in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bis vor zwei Jahren noch eine
Gefängnisstrafe verbüßte und obendrein noch Führungskader beim “Hauptvolk“ war.
Von den vier Kandidaten die am 28. September 2008 in je einem Wahlbezirk des
Landkreises Havelland für die NPD antreten um im künftigen Kreistag in Rathenow
den Fraktionsstatus zu erhalten, haben auch nur drei eine Anschrift im
Westhavelland, der Vierte stammt aus Nauen.
Ein näherer Hinblick offenbart jedoch außerdem, dass zwei der vier Kandidaten,
René Schieske aus Stendal und Christian Schuh aus Brandenburg, aus
Nachbarregionen importiert werden mussten, um die Misere an geeigneten Personal
im Kreisverband Havel Nuthe zu vertuschen.
Lediglich Dieter Brose, Mitglied des NPD Stadtverbandes Rathenow und
Spitzenkandidat für den Wahlkreis 1 (Rathenow), stammt aus dem ca. 20 km von
Rathenow entfernten Nennhausener Ortsteil Liepe und ist als „netter“ älterer
Herr der einzige NPDler aus dem Westhavelland, der für eine Kandidatur im
Kreisparlament unverfänglich scheint.
Bei dem vierten Kandidaten handelt es sich um Maik Schneider aus Nauen, der auch
für die Wahlen zur Nauener Stadtverordnetenversammlung antritt. Schneider trat
bereits wegen des Verwendens von NS Symbolen in Erscheinung und ist seit
spätestens 2006 regelmäßig bei (Neo)naziveranstaltungen zu bemerken.
Zu dem soll er der Führungsriege des (neo)nazistischen „Kampfbund Deutscher
Sozialisten“ (KDS) in Berlin und Brandenburg anhören.
Trotz der eher mäßigen Kandidatenauswahl hat die NPD jedoch gute Chancen in der
nächsten Legislaturperiode im havelländischen Kreistag vertreten zu sein, da im
Rückblick auf die Anzahl der Stimmabgaben bei den vorangegangenen Wahlen ein
Personenkreis, der einen Stimmenanteil von ungefähr 5 % ausmacht, stets braun
wählt.
Mit einem möglichen Einzug der NPD in das Kommunalparlament würde dem
westhavelländischen (Neo)nazimilieu eine neue Tür offen stehen, um ihre von
Rassismus und NS Verherrlichung geprägten völkischen Ideologie nicht nur zu
verbreiten, sondern auch durch die Mitwirkung ihrer dann parlamentarischen
Mittelsmänner in Ausschüssen regional zu verankern.
Es ist das Konzept der NPD hier langfristig Strukturen zu schaffen und diese zu
etablieren.
Unser Konzept soll es sein, diese Strategie durch unser Engagement und unsere
Kraft kontinuierlich und durch vielseitige Möglichkeiten, auch und insbesondere
in Interaktion mit anderen gesellschaftlichen Kräften, entgegen zu wirken.
Am 28. September 2008 haben wir gemeinsam eine Chance zu entscheiden.
KEINE STIMME DEN FASCHISTEN!!!!!!! |
