Der Bankier Kurt Freiherr von Schröder hatte die Spitzen der NSDAP – Hitler, Himmler, Heß, von Papen und Hitlers Wirtschaftsberater Wilhelm Keppler – am 4. Januar 1933 in seine Kölner Villa eingeladen, um eine Regierung unter Führung der NSDAP mit Hitler als Reichskanzler vorzubereiten.
Hitler war ein erklärter, einschlägig vorbestrafter Feind der Demokratie, die er beseitigen wollte. Aber man brauchte noch einmal Wahlen, um die Naziherrschaft für die Übergangszeit bis zur Diktatur halbwegs zu legitimieren. Sie wurden für Anfang März festgelegt.
Der Provokation des Reichstagsbrandes war der Auslöser, um einen Ausnahmezustand zu erzeugen, dessen erster Terrorwelle die Kommunisten zum Opfer fielen.
In Rathenow wurden von SA, SS und „Stahlhelm-Angehörigen“ 14 kommunistische Funktionäre noch in der Brandnacht verhaftet und eingesperrt. Angesichts dieser Atmosphäre von Gewalt und Einschüchterung waren keine normalen Wahlen zu erwarten, wohl aber die Beeinflussung des Wählerverhaltens.
Bei den Kommunalwahlen am 12. März 1933 wurden 33 Stadtverordnete für Rathenow gewählt: 13 Mandate für die NSDAP, 12 Mandate für die SPD, 3 Mandate für die KPD, 2 für die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP), 2 für den Block Bürgerliche Mitte/Zentrum/Staatspartei, 1 Mandat für den Haus- und Grundbesitzerverein. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) trat am 22. März 1933 zu ihrer dann konstituierenden Sitzung zusammen. Im Vorfeld (am 20. März) hatte Otto Ernst Lasch einen Brief an den Magistrat gerichtet: „In meiner Eigenschaft als Fraktionsführer der Stadtverordneten-Fraktion der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, gleichzeitig im Namen der Fraktion der DNVP und des Herrn Stadtverordneten Bange beantrage ich, den Stadtverordneten-Sitzungs-Saal zu der am Mittwoch stattfindenden ersten Sitzung entsprechend der historischen Bedeutung dieses Tages würdig auszuschmücken, unter Verwendung der neuen Reichsfahnen Hakenkreuz und Schwarz-Weiß-Rot. Gleichzeitig bitte ich … den Propagandawart der NSDAP Ortsgruppe Rathenow, Herrn Fritz Krüger mit der Ausschmückung (zu) beauftrage(n). … Ergebenst Otto E. Lasch.“
Der Magistratsvermerk lautete: „zur weiteren Veranlassung…“. Die drei kommunistischen Abgeordneten waren längst verhaftet – auch Karl Gehrmann und Max Otto – oder vor der Verhaftung untergetaucht, wie der KPD-Vorsitzende Otto Ganske. So saßen nur 30 Abgeordnete im Sitzungssaal des Neustädtischen Rathauses in der Berliner Straße Ecke Schleusenstraße.
Die Sozialdemokraten verweigerten die Zustimmung zur Gültigkeit der Wahl. Aber die bürgerlichen Abgeordneten machten willig mit. So hatten die Nazis nun 18 Stimmen und damit die Mehrheit. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung wurde der Nationalsozialist Richard Schwarz.
Am folgenden Tag berichtete die „Westhavelländische Tageszeitung“, das Sprachrohr der NSDAP, dass der neue Vorsitzende, also Schwarz, darauf verwiesen habe, den drei kommunistischen Abgeordneten weder Tisch noch Stühle aufgestellt zu haben. Die Zeitung höhnte: Schwarz habe den Wunsch ausgedrückt, dass man deren Stühle nie mehr brauchen werde.
Die SPD erhielt in den Ausschüssen nur einen Sitz. Kritik daran und Beschwerden wurden höhnisch zurückgewiesen und höhnisch kommentiert.
Oberbürgermeister Lindner (DVP) spielte mit. Im April setzten die Nationalsozialisten ihm einen Staatskommissar vor die Nase: Dr. Wilhelm Räth.
Am 3. April war die nächste SVV-Sitzung. Die Nazis Walter Schmah, Heinrich Meiercord der Ältere, Banse, Willmann und Freyling wurden unbesoldete Magistratsmitglieder. Damit war auch die städtische Exekutive weitgehend von der NSDAP bestimmt. Und die SVV fasste „nationale“ Beschlüsse: Der Dunckerplatz am Kreishaus wurde zum „Kaiser-Wilhelm-Platz“, der Ebertring wurde zum „Adolf-Hitler-Ring“. Der Magistrat sollte das rituelle Schächten auf dem Städtischen Schlachthof verbieten. Weiter: Krammärkte werden zukünftig in Rathenow nicht mehr abgehalten. Der Bedarf städtischer Betriebe und Wohl-fahrtsanstalten sowie der Verwaltung ist ab sofort nur noch bei „christlichen Geschäften“ zu decken. Der jüdische Stadtschularzt Dr. Meyersohn wird von seinem Amt suspendiert.
Auch die politischen Gegner kamen dran: Sozialdemokratische und kommunistische Organisationen erhalten keine öffentlichen Räume mehr für ihre Versammlungen.
Und schließlich wurde die Entmachtung des Oberbürgermeisters vorbereitet: ein Untersuchungsausschuss zur Nachprüfung aller Amtshandlungen der städtischen Verwaltung wurde gebildet, ausgestattet mit allen Vollmachten. Die SVV-Sitzung am 19. April führte schon Staatskommissar Räth. Er bootete die bei der vorigen Sitzung ebenfalls gewählten unbesoldeten Magistratsmitglieder Götsch, Warnecke, Lehmann und auch Freyling aus und berief nur die verbliebenen NSDAP–Verordneten – die waren nun unter sich. Und dann ging es an die städtische Kasse. Für die Beschaffung von Bildern „des Herrn Reichspräsidenten und des Herrn Reichskanzlers“ (Hindenburg und Hitler) wurden 100 Reichsmark bewilligt. Es wurde beschlossen, dass für die Speisung der Bedürftigen am Geburtstag Hitlers (am nächsten Tag) eine Summe von rund 4000 Reichsmark bewilligt wird.
Rathenow hatte 2567 Arbeitslose, das waren 18,3Prozent. Sie gingen stempeln und erhielten nur geringe Unterstützung. Mit ihren Familienangehörigen waren etwa 7000 Personen von Armut betroffen. Die wollte man den kommunistischen oder sozialdemokratischen Ideen entziehen. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten. Sozialdemokratische Mandatsträger und Funktionäre, etliche missliebige Juden und bürgerliche Demokraten, insgesamt 70 Männer, kamen ins Konzentrationslager Oranienburg.
Als am 7. Juli 1933 die SVV zusammentrat, waren nur noch 17 der ursprünglich 33 gewählten Abgeordneten übrig. Auch Studienrat Wilhelm Wepner vom Bürgerblock, der stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei in Rathenow, war nach Oranienburg verschleppt worden. Die Mandate der drei Kommunisten und der zwölf Sozialdemokraten hatten die Faschisten annulliert. Jetzt stand die Bildungsfrage an. Schon im April war beschlossen worden, die Liquidierung der Oberrealschule einzuleiten. Frei werdende Lehrerstellen würden sofort abgebaut. Einhellig fassten Nazis den Beschluss, „die aus parteipolitischen Gründen durchgeführte Teilung der Jahnschule rückgängig zu machen“. Die Jahnschule I war Volksschule mit gehobenen Klassen mit Mittelschullehrziel; Jahnschule II war Volksschule. Die von den Kommunisten unterstützte sozialdemokratische Bildungspolitik – mit dem Ziel einer differenzierten Förderung – sollte getilgt werden. Am 17. August 1933 hatte die Naziführung endlich etwas ausgegraben, das den Schein von Demokratie wahren sollte: „Auf Grund der ... Kriegsgesetze ... wird bestimmt, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder anwesend ist.“
Der demokratische Putz bröckelte! Nun wollten die Nazis etwas „für das Volk“ tun. Man nahm ein Darlehen von 227 000 Reichsmark auf, um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu finanzieren. Und es kam ein weiteres dazu: 160000 Reichsmark zur Finanzierung der Siedlungsbauten am südlichen Stadtrand, die den Namen des Nazi-Staatskommissars erhalten sollte, „Dr. Räth-Siedlung“. Dieser wurde am 15. September 1933 Oberbürgermeister. Der amtierende DVP-Amtsträger wurde abgesetzt.
Am 24. November 1933 beschlossen 15 Abgeordnete ein weiteres Arbeitsbeschaf-fungsprogramm. (Seit Oktober sind es nur noch 15: Die 13 NSDAP-Abgeordneten und die beiden von der Deutschnationalen Volkspartei, die in die Nazifraktion eintraten. Die anderen bürgerlichen Parteien hatten sich aufgelöst.
Demokratische Kontrolle war abgeschafft, Wahlen fanden nicht mehr statt. Ein Jahr später wird durch den Reichsluftschutzbund eine Fliegeralarm-Übung in der Rathenower Altstadt durchgeführt werden. Mitten im Frieden. Jeder musste wissen, wohin die Reise ging. (Von Dieter Seeger)