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Schönbohm verbietet Neonazi-Kameradschaften


Die rechtsextreme Szene in der Region Berlin-Brandenburg gerät immer stärker unter Druck. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat heute die Neonazi-Kameradschaft "Hauptvolk" verboten, die seit vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung ihr Unwesen trieb.

Potsdam (12.04.2005, 09:46 Uhr) - Die Polizei durchsuchte mit einem massiven Aufgebot die Wohnungen von etwa 40 Rechtsextremisten, die als Mitglieder und Anhänger der Gruppierung gelten. "Mit dem Verbot setzten wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus", sagte Schönbohm dem Tagesspiegel. Der demokratische Staat müsse "seine Waffen im Kampf gegen die Feinde der Freiheit konsequent einsetzen". Schönbohm dankte vor allem dem Verfassungsschutz, "dessen Mitarbeiter durch aufwändige und akribische Aufklärung die Basis für das Verbotsverfahren gelegt haben". Anfang März hatte bereits Berlins Innensenator Ehrhart Körting die Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Süd-Ost" verboten.

Schönbohm beendete auch die Existenz der zur Kameradschaft "Hauptvolk" zählenden Neonazi-Clique "Sturm 27". Deutlicher noch als der Begriff "Hauptvolk" zeugt der Name "Sturm 27" von brauner Gesinnung: In Rathenow unterhielt einst die SA eine "Brigade 27". Das Innenministerium hält der Kameradschaft "Hauptvolk" denn auch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vor. In Publikationen mit Namen wie *Der Landbote" verherrlichte die Gruppierung prominente Nazis und agitierte gegen Juden. Außerdem wurde der Holocaust als "Schwindel" bezeichnet. Im Sommer 2002 beklebten Mitglieder des "Hauptvolks" Rathenower Straßenschilder mit Zetteln, auf denen *Rudolf-Hess-Straße" stand. Heß war Hitlers Stellvertreter in der NSDAP und wird von der Szene als Held verehrt.

Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren fast die Hälfte der ungefähr 60 Mitglieder von "Hauptvolk" und "Sturm 27" mit Verfahren überzogen. Dabei ging es um szenetypische Propagandadelikte und um Gewalttaten. So soll mindestens ein Mitglied von "Hauptvolk" am Überfall von Neonazis auf einen jungen Linken in Rathenow beteiligt gewesen sein. Die vermummten Schläger stoppten im August 2004 das Auto, in dem der Linke saß, dann wurde er herausgezogen und geprügelt. Fünf Monate zuvor attackierte in Göttlin (Havelland) ein brauner Mob, darunter Neonazis vom "Sturm 27", mit Eisenstangen und Steinen ein Auto, in dem Linke saßen. Die Insassen kamen nur knapp mit dem Schrecken davon. Auch im Mai 2003 waren es "Sturm-27"-Mitglieder, die in Rathenow Steine auf Linke warfen.

Größere Empörung gab es 2002, als bekannt wurde, dass ausgerechnet "Hauptvolk"-Mitglieder als Beschäftigte einer Security-Firma das Rathenower Asylbewerberheim bewachten. Flüchtlinge hatten in einem offenen Brief Schikanen beklagt. Schließlich übernahm ein anderes Unternehmen den Wachschutz.

Das Verbot von "Hauptvolk" und "Sturm 27" und das staatliche Vorgehen gegen Rechtsextreme überhaupt müssen laut Schönbohm durch verstärktes demokratisches Engagement in der Gesellschaft ergänzt werden. "Der anhaltende massive Aufklärungs- und Verfolgungsdruck von Verfassungsschutz und Polizei kann rechtsextremistische Strukturen zerschlagen, nicht aber extremistisches Gedankengut in den Köpfen beseitigen", so der Minister. Er appellierte an "Politik, Kirchen, Vereine, aber auch Schulen und Eltern", sie müssten "hier ihre besondere Verantwortung wahrnehmen".

Vor dem Verbot der Kameradschaft "Hauptvolk" wurden in Brandenburg nur zweimal Neonazi-Gruppen aufgelöst. 1995 traf es die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland", zwei Jahre später war die "Kameradschaft Oberhavel" an der Reihe. (tso)

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