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Schönbohm verbietet Neonazi-Gruppen

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat zwei Neonazi-Organisationen mit insgesamt 60 Mitgliedern verboten. Das Innenministerium hält der Kameradschaft vor, Nazis zu verherrlichen und gegen Juden zu hetzen.

Damit setze die Landesregierung ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus, sagte der CDU-Politiker. Der demokratische Staat müsse "seine Waffen im Kampf gegen die Feinde der Freiheit konsequent einsetzen". Vor dem Verbot hatte eine massives Polizeiaufgebot die Wohnungen von etwa 40 Neonazis durchsucht.

Die jetzt verbotenen Gruppen sind seit vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung aktiv. Die Kameradschaft "Hauptvolk" und deren Unterorganisation "Sturm 27" seien in den vergangenen Jahren für zahlreiche Gewalttaten und Propagandadelikte verantwortlich gewesen, sagte Schönbohm. Deren Mitglieder überfielen Linke, schikanierten Asylbewerber, hetzten gegen Juden, leugneten den Holocaust und verherrlichten Nazi-Größen.

Neonazis sollten Asylbewerber schützen

Mitglieder beider Organisationen sollen in den vergangenen Jahren mehrfach linke Jugendliche überfallen und verprügelt haben. Ausgerechnet einige "Hauptvolk"-Mitglieder waren zudem als Mitarbeiter einer Security-Firma in Rathenow mit der Bewachung des örtlichen Asylbewerberheimes beauftragt. Dabei hätten sie die ausländischen Flüchtlinge schikaniert. Erst nach öffentlichen Beschwerden der Heimbewohner war das Unternehmen abgelöst worden.

Erneut mahnte der Innenminister stärkeres gesellschaftliches Engagement gegen Neonazis an. Mit massivem Verfolgungsdruck von Verfassungsschutz und Polizei könnten rechtsextremistische Strukturen zerschlagen, nicht aber entsprechendes Gedankengut beseitigt werden, sagte er. Schulen und Eltern müssten genauso wie Politik, Kirchen und Vereine ihre Verantwortung wahrnehmen.

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