MAZ:
Strafanzeigen gegen "Hauptvolk" - Neonazis
von Frank Schauka
POTSDAM Nach dem spektakulären Verbot der
rechtsextremistischen Kameradschaft "Hauptvolk" und ihres
Jugendverbandes "Sturm 27" in Rathenow und Premnitz (Havelland) hat
das Innenministerium bisher zehn Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Potsdam gestellt. Nach Auskunft von Innenstaatssekretär Eike Lancelle betreffen
allein sechs Strafanzeigen einen Verstoß gegen das Waffengesetz.
Bei der Razzia wurden nicht nur diverse Messer sichergestellt, sondern auch eine
Übungshandgranate und eine Pistole mit Magazin samt Patronen. Nach Einschätzung
des Ministeriums liegt in dem "betroffenen Personenkreis ein hohes
Gewaltpotential" vor. Insgesamt wurden in den 41 am 12. April durchsuchten
Objekten etwa 5500 Asservate beschlagnahmt. Mehr als 300 Polizeibeamte waren an
der Aktion beteiligt. Es war das dritte Verbot einer rechtsextremen
Kameradschaft seit der Wende.
Das Ergebnis der Razzia bestätige, "dass wir die richtigen Leute im Blick
hatten", so Lancelle. In jeder der durchsuchten Wohnungen habe die Polizei
Gegenstände entdeckt, aus denen eine rechtsextreme Weltanschauung abgeleitet
werden könne.
Bisher liegen nach Lancelles Angaben keine Hinweise vor, dass Mitglieder der
verbotenen Kameradschaft ihre Aktivität gegen die demokratische Grundordnung in
anderen Organisationen fortsetzen. Die Polizei sei "angewiesen, das
Vereinsverbot mit aller Konsequenz umzusetzen". Das Innenministerium setzt
allerdings auch auf den Abschreckungseffekt des Vereinsverbots. Bei einer
Verletzung des Verbots droht eine empfindliche Freiheitsstrafe. Im Umkreis der
Kameradschaft "Hauptvolk" hätten sich zahlreiche Jugendliche bewegt,
die möglicherweise noch nicht ideologisch gefestigt waren und sich deshalb von
einem Vereinsverbot abschrecken ließen, so Lancelle.
Der nur wenige Tage nach dem Verbot von "Hauptvolk" in Rathenow neu
gegründete Stadtverband der rechtsextremen NPD hat nach Erkenntnissen des
Innenministeriums bisher nicht die Funktion, als Sammelbecken für jetzt
vereinslose Neonazis zu dienen. Derzeit gebe es keine Indizien, dass ehemalige
Mitglieder von "Hauptvolk" und "Sturm 27" in die NPD
eintreten. Einzelpersonen hatten zwar auch schon vor dem Vereinsverbot Kontakte
zur NPD, doch eine konzeptionelle, strategische Zusammenarbeit habe es nicht
gegeben.
MAZ, 04.05.2005
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