Andrea Beyerlein
POTSDAM. Beim brandenburgischen Verfassungsschutz wurde am Donnerstag gefeiert. Das im April ausgesprochene Verbot der rechtextremistischen Kameradschaften "Hauptvolk" und "Sturm 27" ist mit dem gestrigen Tag rechtskräftig. Es wurden nicht einmal Rechtsmittel dagegen eingelegt. Doch dessen ungeachtet nehmen die Aktivitäten der Rechtsextremisten in Brandenburg gegenwärtig zu. In bislang ungekannter Breite hat ein so genannter Schutzbund Deutschland landesweit Hetzschriften zum Tag des Kriegsendes am 8. Mai verbreitet. Antifaschistische Gruppen berichten, dass die Verteilaktionen von "Sturm 27"-Mitgliedern abgesichert worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen aufgenommen.
In den Flugblättern, die Titel wie "Die BRD ist unser Untergang" oder "60 Jahre Besatzung" tragen, werden die Alliierten als Mörder, Vergewaltiger, Plünderer und Besatzer beschimpft. Empfänger dieser Pamphlete berichteten den Berliner Zeitung, dass sie auch Anzeigenblättern beigelegen hätten. Von dem betroffenen Verlag wurde das aber kategorisch ausgeschlossen.
In der Gemeinde Netzen (Potsdam-Mittelmark) unweit von Brandenburg/Havel waren die Flugblätter sogar über Wochen in öffentlichen Aushängen ausgestellt. Kein Einzelfall. Selbst Anwohner, die sich daran störten, rissen sie nicht ab: "Wer weiß, wer mich dabei beobachtet", sagte einer. Auch Briefkasten-Aktionen gab es - zum Beispiel in Potsdam, Königs Wusterhausen, Wittstock, Perleberg, Belzig, Mühlberg, Rathenow und Strausberg.
Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes fungiert ein "Knut Grothe" mit Postfach in Pritzwalk in der Prignitz. Deswegen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen übernommen. Die Aussagen in den Pamphleten würden als Straftat gewertet. Es werde wegen Verunglimpfung des Staates ermittelt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher auf Anfrage. Weitergehende Angaben wollte die Staatsanwaltschaft wegen der laufenden Ermittlungen nicht machen. Ob es einen "Knut Grothe" überhaupt gibt, wird allerdings auch in Ermittlerkreisen bezweifelt.
Der "Schutzbund Deutschland" dagegen ist nach Angaben des Potsdamer Innenministerium bereits einschlägig bekannt. Er sei nahezu "personenidentisch" mit der "Bewegung neue Ordnung" (BNO), die sich Anfang 2004 in Vetschau gegründet habe, sagte Sprecher Wolfgang Brandt. "Die BNO ist eindeutig rechtsextremistisch und wird vom Verfassungsschutz beobachtet."
Zu ihren Führungsfiguren gehöre der ehemaligen NPD-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg, Mario Schulz, der vor allem in der Prignitz aktiv ist. Der BNO seien etwa 50 Personen in Berlin und Brandenburg zuzuordnen. Unter dem Namen "Ja zu Brandenburg" sei die Bewegung sogar zu den Landtagswahlen im vergangenen September angetreten. Landesweit erreichte sie 0,4 Prozent der Stimmen. In den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin lag der Wert etwa doppelt so hoch.
In den vergangenen Monaten seien BNO und Schutzbund aber kaum noch wahrnehmbar gewesen, sagte Gordian Meyer-Plath, Referatsleiter beim Verfassungsschutz. "Jetzt haben sie sich zurückgemeldet."
Antifaschistische Gruppen aus dem Havelland berichten im Internet, dass auch die verbotenen Kameradschaften weiterhin aktiv seien, etwa mit Aufkleberaktionen - unbehelligt von der Polizei. Und dass enge Verbindungen auch zum "Schutzbund Deutschland" bestünden. Etwa bei der gemeinsamen Verteilung jener Flugblätter in Rathenow, mit denen sich jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigt.
Von Kontakten zwischen Einzelpersonen geht auch der Verfassungsschutz aus. "Es gibt aber keinerlei Hinweise, dass die Kameradschaften komplett zum Schutzbund übergetreten sind", sagte Meyer-Plath. Damit sei er auch nicht als verbotene Nachfolgeorganisation zu werten.