Verbotene Kameradschaften wirken jetzt im Untergrund

Rathenow - Mitte April verbot Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die rechtsextremistischen Kameradschaften "Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27". Die Polizei wurde angewiesen, das Vereinsverbot mit aller Konsequenz umzusetzen. Doch anscheinend haben sich die Neonazis vom Verbot ihrer Kameradschaften und von Polizei-Razzien in Wohnungen und Vereinsgebäuden nicht abschrecken lassen. Vor allem in der Region um Rathenow (Havelland) machen die ehemaligen Kameradschaftsangehörigen weiter - allerdings ohne Titel.
 
"Unter den Namen Hauptvolk und Sturm 27 tritt in Rathenow und Premnitz niemand mehr plakativ auf. Doch die Strukturen und Aktivitäten blieben nach dem Verbot dieselben und konnten sich sogar noch steigern", sagt Thomas Ernst, Mitarbeiter einer Antirassismus-Initiative aus Rathenow. Er behauptet: "Beispielsweise verklebten in der Zeit vom 5. bis 8. Mai ehemalige Kameradschaftsmitglieder des Sturm 27 ausgehend von ihrem Treffpunkt in der Rhinower Straße unbehelligt über 440 Aufkleber mit der Aufschrift 8. Mai 2005 - Wir feiern nicht!" Daß diese Klebe-Aktion tatsächlich stattfand, bestätigt Dietmar Keck, Polizeipressesprecher des Schutzbereiches Havelland. "Bei den Kollegen in Rathenow ist dazu eine Anzeige eingegangen", so der Beamte.
 
Doch nicht nur Propaganda-Aktionen stehen bei den Neonazis auf dem Programm. Gemeinsam fuhren sie in größeren Gruppen zum NPD-Aufmarsch am 8. Mai zum Alexanderplatz nach Berlin. Thomas Ernst: "Sie wurden dabei nicht, wie bei ähnlichen Veranstaltungen früher, polizeilich begleitet, so daß Kameradschaftsmitglieder, darunter der sogenannte Sturmführer Benjamin K. unmittelbar vor der Abfahrt und nach der Rückkehr in Rathenow wieder ungestört Naziaufkleber an Verkehrsschilder und ähnlichem anbringen konnten."
 
Der Mitarbeiter der Antirassismus-Initiative beobachtet einen Trend: Seit dem Verbot der Kameradschaften mischen die Neonazis verstärkt bei der NPD mit. Ex-Sturm-27-Mitglieder verteilen NPD-Flugblätter in Premnitz und Rathenow. Und sie beteiligten sich am 18. April bei einer Gedenkveranstaltung der NPD auf dem Soldatenfriedhof in Rathenow. Thomas Ernst kritisiert: "Bis auf das Namensverbot und die bei der Razzia beschlagnahmten Asservate tat sich nicht viel, die Kameradschaftsstruktur blieb erhalten, Propagandamaterial wurde ersetzt."
 
Im Brandenburger Innenministerium hat man bislang noch keine Erkenntnisse, daß die Kameradschaften ohne Namen weiter aktiv sind. "Man kann aber sicher sein, daß Polizei und Verfassungsschutz ein Auge auf die Aktivitäten der Neonazis und Rechtsextremisten haben", sagt Pressesprecher Wolfgang Brandt. Etwaige Nachfolgeorganisationen seien ebenfalls von Schönbohms Verbot betroffen, doch "für die Behörden gibt es keinen Grund einzugreifen, solange Einzelpersonen nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen", sagte Brandt. Die Grundrechte, zu denen auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehört, gelten für jedermann, "auch wenn die politische Meinung der Rechtsextremen und Neonazis abzulehnen ist". Erschwerend komme hinzu, daß die NPD keine verbotene Partei sei.

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