Proteste gegen NPD Kundgebung in Rathenow

50 AntifaschistInnen zeigten „Flagge“ gegen (Neo)nazis

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Stadtverband Rathenow bekennt sich zu rassistischen Grundsätzen der Partei

Als Reaktion zu einer Zusammenkunft des Aktionsbündnisses „Rathenow zeigt Flagge“ veröffentlichte der NPD Stadtverband Rathenow unlängst ein Statement, in dem sich die Parteisektion erstmals zu den rassistischen Kernthesen der (neo)nazistischen Partei positiv Stellung bezog.

In Anfeindung eines vom Aktionsbündnis geplanten Faltblattes, in dem auf die von der National – „demokratischen“ Partei propagierten Ungleichwertigkeit der Menschen mittels Originalzitaten aufmerksam gemacht werden soll, bekennt sich der Verband zu diesen Thesen und unterstreicht diese noch.

Ein „Afrikaner“ kann, nach Meinung des NPD Bundesvorstandes in internen Argumentationshilfen für Parteikader, beispielsweise so nie „deutsch“ werden. „Stimmt“, bestätigte der NPD Stadtverband Rathenow nun, und fährt fort: „Deutscher ist, wer deutsche Eltern und Großeltern hat, also deutscher Abstammung ist. Deutscher wird man eben nicht dadurch, daß man mehr oder weniger zufällig in Berlin wohnt oder einen BRD-Paß erwirbt.“

Diese ungleichwertige Einschätzung von Menschen ist nicht nur pseudowissenschaftlich und grundsätzlich falsch, sie verletzt auch in verächtlicher Weise die Würde der aus anderen Ländern immigrierten Bürger der Bundesrepublik.

Die vom NPD Landesvorsitzenden Klaus Beier erst jüngst auf der Jahreshauptversammlung des NPD Kreisverbandes Oderlandes angekündigte weitere „Verbürgerlichung“ der Partei ist somit einmal weniger glaubhaft. Und auch die erst wieder am Wochenende in Rathenow verteilten Exemplare der "Havelland Stimme", die mit von anderen Parteien geklauten pragmatischen Inhalten gefüllt wurden, können dies nicht mehr kaschieren, wenn sie von  gewaltbereiten (Neo)nazis, wie den „Freien Kräften Westhavelland“ und den „Nationalen Sozialisten Premnitz“,  verbreitet werden, die normalerweise "frei von Regeln und Vorschriften" ihre rassistische, antisemitische und völkische Programmatik handfest vertreten.

Antifaschistische Gruppen im Westhavelland, 2008.04.14

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NPD will in den Kreistag

Kreisverband Havel Nuthe bereitet sich auf Kommunalwahl vor / Flugblattaktion in Rathenow und Premnitz

"Für die Kommunalwahlen im Herbst" sei der NPD Kreisverband Havel Nuthe "bestens gerüstet" teilte die regionale Parteisektion für die brandenburgischen Landkreise Havelland, Potsdam - Mittelmark, Brandenburg/Havel, Potsdam und (noch) Teltow - Fläming unlängst in einer Pressemitteilung anlässlich ihrer letzten Jahreshauptversammlung auf der Internetseite des Landesverbandes mit. Außerdem sei "der jungen Mannschaft um Michel Müller", so der NPD Landesvorsitzende Klaus Beier während einer Gastrede auf der Veranstaltung, ein "Überraschungserfolg bei den Kommunalwahlen im Havelland" durchaus zuzutrauen.

Inwiefern dies zutrifft wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Denn tatsächlich hat die regionale Parteisektion nicht nur mit ihnen konträr gesinnten Bürgern zu tun, sondern auch mit eigenen Schwächen, insbesondere im Personalbereich, zu kämpfen. Der Mangel an "fähigen" und gleichzeitig der Öffentlichkeit präsentierbaren Führungskadern hat sich offenbar nach dem Wegfall einiger Mitglieder aus dem bürgerlichen Lager derart verschlechtert, dass selbst der Landesvorsitzende Beier, der außerdem noch Bundespressesprecher der Partei, Vorsitzender des NPD Kreisverbandes "Oderland" und  NPD - Fraktionschef im Kreistag Oder Spree ist, seit kurzem auch noch die Redaktion des Internetauftritts des Kreisverbandes Havel - Nuthe und damit faktisch die Pressearbeit übernehmen musste.

Regional kann sich der NPD Verband derart geschwächt lediglich auf die Kameraden der so genannten "Freien Kräfte"  stützen, um Veranstaltungen und Aktionen wirksam durchzuführen. Das Rückgrat des Kreisverbandes, mit räumlichen Schwerpunkt Rathenow, bilden dabei Mitglieder der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, die mit Michél Müller und Marcell Horlebeck auch den Kreisverbandsvorsitzenden und den Vorsitzenden des Rathenower Stadtverbandes stellen.

Durch die Öffnung der Partei für diese Strukturen und die Besetzung von Führungspositionen mit deren Mitgliedern bewirkte und bewirkt die Einbindung von Aktivisten des gesamten, hierarchisch gegliederten (Neo)nazinetzwerkes des Westhavellandes in Veranstaltungen und Aktionen der NPD und somit quasi auch erst deren tatsächliche Verwirklichung.

Jüngstes Beispiel für die Zusammenarbeit mit den "freien Kräften" ist dabei die im Internet angekündigte Verteilung der so genannten "Havelland Stimme" Ende der vergangenen Woche im Westhavelland.

Am Donnerstag, den 3. April 2008, verteilte ein Mitglied des verbotenen "Sturm 27" gemeinsam mit einem Mitglied der "Anti Antifa Rathenow" die Publikation als Postwurfsendung in Briefkästen im Stadtgebiet von Rathenow. Zwei Tage später, am Samstag, den 5. April 2008, erfolgte eine zweite Aktion in Premnitz. Hier verteilten vier Mitglieder der "Nationalen Sozialisten Premnitz" / "Freie Kräfte Westhavelland" / "Märkischer Heimatbund" , geschützt von zwei mobilen Mitgliedern des verbotenen "Hauptvolkes", Ausgaben der "Havelland Stimme" als Postwurfsendung in Briefkästen.

Inhaltlich bietet die von den "freien Kräften" verteilte Publikation jedoch keine Zusage an deren offen revolutionär (national)sozialistisches Konzept.  Die "Havelland Stimme" knüpft stattdessen an bereits im Januar und Februar 2008 auf der Internetseite des NPD Kreisverbandes Havel Nuthe veröffentlichte Artikel an, in denen mit Hilfe von CDU über FDP bis LINKE geklauten Programmpunkten "seriöse" Argumente zur Überwindung "sozialer Missstände" aufgezeigt und durch scheinbar nur beiläufige und subtil verpackte rassistische, antisemitische und völkische Forderungen ergänzt werden. Die NPD will nämlich, nach wie vor, vordergründig als bürgerlich gelten, um breite Bevölkerungsschichten zunächst für Unterstützungsunterschriften und später zur Stimmabgabe für die Wahlen im Herbst zu ködern, wobei das Hauptziel, laut neuester "Havelland Stimme", der Einzug in den Kreistag ist.

Antifaschistische Gruppen im Westhavelland, 2008.04.07

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