Der Wolf im Schafspelz

Kriminelle Ausländer im Visier krimineller (Neo)nazis

Nach dem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unlängst ausländerfeindliche Polemik als Wahlkampfthema rekultivierte, ist auch die (neo)nazistische NPD dankbar auf diesen Zug aufgesprungen.

Offensichtlicher Anlass, den jetzt auch der NPD Kreisverband Havel – Nuthe für ein gestriges Statement nutzte, war ein Überfall mehrerer jugendlicher Migranten auf einen Rentner im Januar 2008 in München (Bayern), der auch bundesweit durch die Medien beachtet wurde. Für die Parteisektion gilt dies exemplarisch als Versagen der multikulturellen Gesellschaft und als Beweis für den von der Bundespartei propagierten pseudowissenschaftlichen Ethnopluralismus, wonach die Mischung von  ausländischen mit heimischen Blutes zwangsläufig zur Zerstörung der heimischen, völkischen „Schicksalsgemeinschaft“ führt und angeblich nur durch Ausweisung aller Ausländer - auch wenn zunächst nur die Kriminellen gemeint sind - aufhaltbar sei.

Interessanter Weise gelten einige Mitglieder des NPD Kreisverband Havel – Nuthe ebenfalls als kriminell bzw. sind einschlägig wegen Gewalt – und Propagandadelikten vorbestraft. Selbst der Verbandsvorsitzende, Michél Müller aus Rathenow, saß wegen schwerwiegenden Gewaltdelikten im Gefängnis. Ihm wurde u.a. zur Last gelegt gemeinschaftlich mit mehreren Kameraden in der Silvesternacht 1999/2000 eine Gruppe pakistanischer Flüchtlinge gejagt und brutal zusammengeschlagen gehaben.

Schade, das man deutsche Kriminelle nicht einfach ausweisen kann

NPD  Rathenow  zur Rentenfrage

Nach dem bereits in den vergangenen Tagen auf die virtuellen Umtriebe des NPD Stadtverbandes Rathenow aufmerksam gemacht wurde, hat die Parteisektion inzwischen im Zuge der Vorbereitungen für die Brandenburger Kommunalwahl ein weiteres Statement mit tagespolitischen Hintergrund auf der Seite des ihr über geordneten NPD Kreisverbandes Havel Nuthe veröffentlicht. 

Dieses Mal standen die RentnerInnen und deren Bezüge im Fokus des Artikels, wobei im Wesentlichen der zu niedrige Rentenanstieg der letzten Jahre ausführlich beklagt wurde. Doch anstatt konstruktive oder auch innovative Lösungen für die Neuverhandlung des Generationenvertrages zu bieten, sollen die Mitleid erregenden Argumente offenbar nur dazu dienen mit Hilfe des Pauschalvorwurfs der Geldverschwendung missliebige Personengruppen und die Erinnerung an sie sowie jegliche Beschlüsse und Entscheidungen  der Bundesrepublik zu diskreditieren.

Das die tatsächlichen Gründe für das vehemente Monieren gegen Ausländer, Juden und die demokratische Grundordnung jedoch eher im rassistischen, sozialdarwinistischen und antisemitischen Weltbild der (neo)nazistischen NPD zu suchen sind, versucht die Partei aufgrund der Unpopularität solcher Strömungen weitgehend zu verschleiern.  Affin zur so genannten „Neuen Rechten“ vertritt die National – „demokratische“ Partei die These des so genannten Ethnopluralismus, der die „rassische“ Vielfalt der Völker propagiert und somit den Überbegriff Mensch für die Gesamtheit der Ethnien bestreitet. Insofern wird die Nation – vollkommen pseudowissenschaftlich – auch als organische, durch das Blut bestimmte Abstammungs – bzw. Schicksalsgemeinschaft gedeutet, in der man ausschließlich hineingeboren werden kann. Angehörige fremder Nationen und insbesondere Juden werden von Rassisten dagegen besonders argwöhnisch betrachtet, da ihnen – gegen jede Logik – unterstellt wird die natürlich gewachsene Volksgemeinschaften durch Vermischung zu zerstören.

Insofern ist die Bundesrepublik mit ihren im Grundgesetz verwirklichten Menschenrechten ebenso ein Feindbild der (neo)nazistischen NPD. Da die Partei das Ganze als unwahr betrachtet und somit auch die Bundeswehr als Teil in ihre ablehnende Haltung mit einbezieht, sind die vom Stadtverband Rathenow ebenfalls als Geldverschwendung kritisierten aktuellen, parlamentarisch gebilligten Militäroperationen der Bundesregierung, die obendrein die USA unterstützt, dessen Ostküste die (Neo)nazis als „militärisch beschirmten Standortes“ des „ jüdischen nomadischen“ Kapitals ausgemacht haben wollen,  zurzeit unwillkommen.

Das Militär ansich ist der NPD jedoch sehr wohl willkommen, wie unlängst Udo Pastörs als Vorsitzender der NPD – Fraktion im mecklenburgischen Landtag am 16. Juni 2007 auf dem Märkischen Platz in Rathenow bekräftigte. Man wolle sich für die Schaffung „eine(r) hochmoderne(n), hochmotivierte(n), schlagkräftige(n) deutsche(n) Armee“  einsetzen,  „die dann wieder Wehrmacht heißen soll.“

Ob dann für die RentnerInnen mehr im Geldsäckel ist, bleibt arg zu bezweifeln. Den meisten dürfte ohnehin die Erfahrung einer nationalsozialistischen Diktatur und eines Krieges ausreichen.

Rathenower NPD Verband stellt  mögliche Programmpunkte für die Kommunalwahl vor

In zeitlicher Nähe zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten in Deutschland stellte kürzlich der NPD Stadtverband Rathenow auf der Internetseite des NPD Kreisverbandes Havel – Nuthe mehrere Statements zu tagespolitischen Themen mit deutlichen Bezug auf die Brandenburger Kommunalwahlen im kommenden Herbst ins Internet.  Hierin gibt sich die Parteisektion als Teil einer scheinbaren Volkspartei aus, die bemüht ist alle Wählerschichten lagerübergreifend zu erreichen. Aus der gesamten Bandbreite des politischen Spektrums,  wurden so einzelne Versatzstücke entnommen um der Bevölkerung eine vielfältig aufgebauschte Programmatik vorzugaukeln, bei der die eigentlichen Kernpunkte national - „demokratischer“ Politik – Volksgemeinschaft, Rassismus und Antisemitismus - ganz bewusst nebenbei hoffähig gemacht werden sollen.

Steuervergünstigung für mittelständische Unternehmen nach Vorbild der FDP, eine konservative Familienpolitik nach Vorbild der CDU oder einfache Forderungen nach kostenloser Krippen – und Schulspeisung nach Vorbild der LINKEN sind so anscheinend die derzeitigen Schwerpunkte  der NPD Programmatik. Das dies jedoch nicht den Charakter einer zum „System“ konträren Opposition entspricht, wie sich die Partei mit ihrem revolutionär „sozialistischen“ und „antikapitalistischen“ Konzept im Zusammenhang mit der Antiglobaliserungskampagne auch in Rathenow präsentierte,  wird dabei offenbar bewusst in Kauf genommen. Der Bürger der politischen „Mitte“, den die NPD zurzeit vorrangig bewirbt,  soll nicht mit pseudorevolutionären Mummenschanz und übermäßiger Aggressivität verunsichert werden.

Trotzdem versucht die Partei und ihre regionalen Verbände am Rande aber auch weiterhin rassistische und antisemitische Stereotypen im Wählervolk zu etablieren, dies jedoch wesentlich subtiler.  So monierte die Rathenower Parteisektion beispielsweise im Vorfeld des diesjährigen Holocaustgedenktages in einem weiteren Statement auf ihrer Internetseite die geplante Sanierung des Mahnmals für die Opfer der Shoa in Berlin als reine Geldverschwendung, während sie im selben Artikel der Finanzierung von Denkmälern zu Ehren „deutscher Dichter, Denker oder Soldaten“ offenbar nicht abgeneigt gegenüber stehen.

Nach dem mutmaßliche (Neo)nazis in der letzten Woche das Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Premnitz mit Farbe schändeten, wurden jetzt neue Schmierereien und Propagandamittel im Stadtgebiet entdeckt, für die sich offenbar eine "Anti - Antifa Sektion Premnitz" als Teil der "Nationalen Sozialisten / Bundesweite Aktion" (NSBA) verantwortlich zeigt.

Im Bereich der Ernst Thälmann Straße, in der Bergstraße und an weiteren Stellen hatten die Täter mehrere Parolen und Logos, auch unter der Zuhilfenahme von Schablonen, gesprüht und parallel Propagandamaterial des so genannten "Freien Widerstandes" und des "Wikingerversandes" verklebt. Des weiteren wurden auch selbst hergestellte Aufkleber festgestellt mit denen für die Gruppe und den geplanten (Neo)nazigroßaufmarsch in zwei Wochen im sächsischen Dresden geworben wird.

Das sich hinter der "Anti - Antifa Sektion Premnitz" allerdings eine tatsächlich neue Gruppierung in der Stadt verbirgt, ist jedoch zu bezweifeln. Vielmehr scheint es sich hierbei um eine Aktionseinheit der "Freie Kräften Westhavelland" bzw. deren Suborganisation "Nationale Sozialisten Premnitz" (NSP) zu handeln, die unter dieser Bezeichnung bereits seit 2006 in der Region aktiv sind und permanent durch Gewalt - und Propagandadelikte sowie durch Unterstützung von (Neo)naziaufmärschen in verschiedenen Bundesländern auffallen.

Auf ihrer Internetseite fordern die "Freien Kräfte Westhavelland" die Schaffung einer Volksgemeinschaft nach national - sozialistischem Vorbild und damit die Schöpfung eines "rassereinen" Konstrukts ein, in dem Unterdrückung und Verfolgung von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale vorprogrammiert sind. Erreicht werden soll dies jedoch nicht durch die Nutzung der demokratischen Institutionen, wie es die NPD propagiert, sondern "frei von Regeln und Vorschriften" - sprich  illegalen Aktivitäten und Aktionen.