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Die anfänglich konstruktive Arbeit der
Initiative „Rathenow zeigt Flagge“ hat nach dem Aufmarsch von (Neo)nazis
am 16. Juni 2007 einen erheblichen Dämpfer erlitten, welcher – soll das
Aktionsbündnis weiterhin effektiv handeln - zu einer Veränderung der
derzeitigen Arbeitsweise führen muss.
Durch die allzu softe Linie und die
defensiven Strategie, den Nazis, statt sich ihnen selbstbewusst
entgegenzustellen, aus den Weg zu gehen, konnten keine entscheidenden
oder zumindest beachtenswerten Akzenten im Kampf gegen den (Neo)Faschismus
gesetzt werden. Im Gegenteil, die nicht gehaltenen Versprechen, wie den
Druck auf die Szene durch die Schließung derer Treffpunkte zu erhöhen
oder die Aufmarschstrecke am 16. Juni zu blockieren, haben erhebliche
Schwächen aufgezeigt, die in Zukunft geändert werden müssen um die
Glaubhaftigkeit der Allianz zu stärken.
Auch sollten nach den aktuellen
Ereignissen künftig die Vertreter der Polizei vom Plenum fernbleiben um
dem Bündnis einen tatsächlich zivilen Anspruch zu geben. Nur so kann
auch eine Überparteilichkeit der Beamten gewahrt werden, da im
Konfliktfall die Verhandlung mit beiden Seiten nur so glaubhaft neutral
wirkt. Zudem erzeugt die Einweihung - oder Böse gesagt: die Ausspähung -
von Philosophie und Ablauf der Bündnisaktionen bzw. sogar deren
Steuerung ein negatives Bild vom demokratischen Leben in unserer Stadt.
Eine zivile Gesellschaft und die
gesellschaftliche Diskussion darf nicht, wie in einer Diktatur, durch
die uniformierte Staatsgewalt gesteuert werden. Die Aufgaben der Polizei
liegen in der Regelung des Verkehrs sowie der Verhinderung und Ahndung
von Straftaten. Wobei hier ebenfalls genauer hingesehen werden muss um
einen Machtmissbrauch vermeiden.
Die Verfahrensweise der Polizei am 16.
Juni 2007 war so nicht akzeptabel, egal wie die Schutzbereichsführung
nun ihre Maßnahme relativiert oder die Betroffenen diffamiert bzw. sogar
kriminalisiert.
Das eigentlich beschämende Bild an jenem
Tag in Rathenow, sieht man mal von dieser zu verurteilenden
Angelegenheit, ab, war jedoch das geringe Bürgerinteresse an den
Umtrieben der Neonazis in der Stadt.
Das Bündnis muss dahingehend
aufklärerischer und aktiver handeln sowie weitere Bündnispartner in der
zivilen Gesellschaft, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2008,
gewinnen.
Unsere weitere Mitarbeit im Bündnis ist,
nach den Anfeindungen gegen uns und unsere Sympathisanten, jedoch erst
einmal eingestellt, bis sich die oben genannten und kritisierten
Bedingungen geändert haben. |