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Aktuelles
März 2008
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Grün oder doch
nur gefährlich braun?
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Der
„Märkischer Heimatbund“ engagiert sich in Premnitz vorgeblich für den
Umweltschutz
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„Heimatschutz
ist Umweltschutz“ stand auf A4 – großen Zetteln geschrieben, die
Mitglieder des „Märkischen Heimatbundes“ (MHB) vornehmlich an Mülltonnen
und Abfallbehältern in Premnitz angebracht hatten. „Wer seine Heimat liebt,
der schützt sie auch. Laßt eure Heimat nicht im Müll untergehen (…)“, so
konnte der potentielle Abfallentsorger dort weiter lesen. Der „Märkische
Heimatbund“ eine regionale Umweltinitiative?
Ein
erster Blick in das Selbstverständnis der Vereinigung auf deren
Internetdomain lässt jedoch erste Bedenken aufkommen. „Wir sind heimatliebende
und volkstreue Märker die sich gegen den heutigen Zeitgeist stellen“ heißt
es schon im ersten Satz und gibt einen kleinen Wink, wo die Reise
tatsächlich hingehen soll. Auch die folgende eher konservativ
ausgerichtete Programmatik kann dies nicht gänzlich überdecken. Der
„Aufklärung des Volkes“ haben sich die Mitglieder des MHB verschrieben, um
zu zeigen das „Heimat mehr als (…) nur ein Wort (ist)“. „Natur, Kultur,
Geschichte, Sprache, Traditionen und Brauchtum“ will man sich so
vornehmlich widmen.
Einer
dieser „Bräuche“ ist offenbar die Wahrung des Andenkens an den SA Führer
Horst Wessel, dem der Märkische Heimatbund mit einem selbstangefertigten
Banner in einer Propagandaaktion auf dem Milower Berg in einer
Nachbargemeinde von Premnitz ehrte, andere die Teilnahme an den
(Neo)naziaufmärschen in Magdeburg und Dresden.
Auf
der Internetseite wird über all dies berichtet und die Taten mit Bildern,
auf denen vorsichtshalber die Gesichter wegretuschiert wurden,
belegt. Nur dumm das der Domainadministrator des „Märkischen Heimatbundes“,
der sich stolz „Braveheart“ nennt, dieselben Bilder auf seinem inzwischen
gesperrten Profil beim Flirtforum „jappy.de“ ebenfalls zeigte, und zwar
unretuschiert.
Jetzt
war es offensichtlich das sich hinter dem „Märkischen Heimatbund“ u.a. die
Premnitzer (Neo)nazis Andreas Dembski (Domainadministrator) und Franz
Poppendieck verbergen. Beide sind in in ihrer Heimatstadt keine
Unbekannten. Dembski war u.a. im Jahr 2005 an einem versuchten
Brandanschlag auf einen von alternativen Gästen besuchten Jugendclub in
Premnitz beteiligt, Poppendieck im Jahr 2006 an mehreren Übergriffen auf
eine von alternativen Jugendlichen besuchte Diskothek in Rathenow. Beide
gehören zum Umfeld der so genannten „Nationalen Sozialisten Premnitz“, die
in der regionalen (Neo)nazivernetzung „Freie Kräfte Westhavelland“
integriert sind.
Insofern
erfährt das eingangs erwähnte Flugblatt mit dem Titel „Heimatschutz
ist Umweltschutz“ eine ganz neue Bedeutung, nämlich eine weltanschauliche.
Der gesamte Text, der nahezu vollständig dem zwölften Punkt des NPD -
Parteiprogramms („Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage“) entnommen
wurde, ist hier also auch als symbolhaftes Beispiel gedacht, "da
Umweltschutz", laut Flugblatt, "grundsätzlich nicht getrennt von
der kulturellen Entwicklung betrachtet" werden kann und so auch als
Rechtfertigung für auf Ethnopluralismus beruhenden Rassismus dient. Zitat:
„Die einseitige Ausrichtung an materiellen Werten und ökonomischen
Zwängen“, gemeint sind die auf den Liberalismus gegründeten Wirtschafts –
und Gesellschaftssysteme, in der "der Mensch von seiner Umwelt
entfremdet und entwurzelt" wird, also beispielsweise als Ausländer in
die Bundesrepublik immigriert, „führt zwangsläufig“, in Anspielung auf den
dafür verantwortlich gemachten Prozess der Globalisierung, „zur Vernichtung
der traditionellen Bindung und Kultur“, und damit in den Augen der
(Neo)nazis, zur Zerstörung der ausschließlich auf Abstammung basierenden
"völkischen Schicksalsgemeinschaft".
Insofern
dürfte recht klar sein, welchen „Müll“ der „Märkische Heimatbund“
tatsächlich aus einem „sauberen“ und „sicheren“ Brandenburg „und natürlich
auch Deutschland“ entsorgen will.

Bild
1: Flugblatt des MHB an einer Mülltonne in der Straße der Freundschaft
(Premnitz)

Bild
2: Propagandaaktion des MHB auf dem Milower Berg zum Andenken an Horst
Wessel (Fotoquelle: MHB)

Bild
3: Der Märkische Heimatbund: Andreas Dembski (1.v.l.) und Franz Poppendieck
(1.v.r.) (Fotoquelle: http://www.jappy.de/user/braveheart1488)
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Antifaschistische Gruppen im
Westhavelland, 2008.03.30
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Zum Tag zur Überwindung des
Rassismus:
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Abschaffung diskriminierender
Gesetze und Verordnungen gefordert
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Anlässlich des internationalen
Tages zur Überwindung des Rassismus haben Antifaschisten in Rathenow
auf die alltägliche Situation der Flüchtlinge in Brandenburg aufmerksam
gemacht und die Abschaffung diskriminierender Gesetze und Verordnungen
gefordert.
Mittels
im gesamten Stadtgebiet verteilten Flugblättern wurden die Bürger so über
die täglichen, unerträglichen Erfahrungen der Flüchtlinge informiert, die
neben den berüchtigten Übergriffen durch RassistInnen auch verwaltungsmäßig
durch die Internierung in "Dschungelheimen", gesetzmäßige
Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Bestreitung des Lebensunterhaltes mit
Chipkarten oder Einkerkerung in Abschiebeknästen als ungleichwertig
eingestuft und ihnen so die für jeden geltenden Menschenrechte ab- bzw. nur
zum Teil zuerkannt werden.

>>>Flugblatt als PDF - Dokuemente (143
kB)
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Antifaschistische Gruppen im
Westhavelland, 2008.03.21
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Zum Tag des politischen
Gefangenen:
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Freiheit für die inhaftierten
Antifas!
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Der Anstoß für das Engagement
des Menschen liegt in seinem Gewissen, dass er durch die Interaktion mit
seiner spezifischen, materiellen und sozialen Umwelt erwirbt und ein
Ausdruck seines moralischen und ethischen Handelns wird.
Das Gewissen der antifaschistischen
Bewegung beruht auf die Kenntnisse der Gräueltaten der historischen
NationalsozialistInnen sowie die der Gefahr der Wiederholung durch
Neubelebung und Entfaltung rassistischer, antisemitischer und völkischer
Ideologien in der heutigen Zeit unter Zuhilfenahme jener Rechte, welche der
Gesetzgeber eigentlich zum Schutz vor ihnen ersonnen hatte.
Das aktive Engagement gegen (Neo)nazis,
die ihre Möglichkeiten bei der Verkündung ihrer verbrecherischen
Ideologie unter Berufung auf demokratische Spielregeln nutzen, wird
deshalb von den vorgeblich unparteiischen Rechtsstaatsinstanzen als Angriff
auf die von der Verfassung gewährten Grundrechte gewertet.
AntifaschistInnen werden deshalb innerhalb dieser Staatsräson mit
(Neo)nazis auf eine Stufe herabgewürdigt und im Sinne des
Totalitarismuskonstrukts den „Rechtsextremisten“ als „Linksextremisten“
gegenüber gestellt und gleichermaßen, in einigen Fällen sogar härter, von
den Repressionsorganen bekämpft.
Dabei verstrickt sich die
Moralvorstellung der derzeit herrschenden Gesellschaftsschicht nicht selten
in Widersprüche und zeigt sich recht offen als Doppelmoral, in der
Menschen, die ihrem Gewissen folgten und folgen, einerseits als Märtyrer
verehrt und andererseits in Kerkern inhaftiert werden.
Andrea und Christian aus Berlin wurden
so exemplarisch verurteilt, weil sich bei Ihnen die Frage zwischen zwei
konträren moralischen Gesetzmäßigkeiten, die Ächtung jeglicher
Diskriminierung von Menschen durch Rassisten und Antisemiten einerseits und
die Freiheit der Meinung andererseits, aufdrängte und sich schließlich zu
einem Gewissenskonflikt entwickelte, den Beide durch die Wahl des für sie
höherwertigen Gutes beantworteten.
Ihre „Schuld“ liegt in der Beteiligung
an offensiven Gegenaktionen zu Propagandaaufmärschen der
(Neo)nationalsozialisten im Bundesgebiet, in denen sie sich aus der
Ohnmacht der „Masse“ heraus, hin zu handelnden Individuen entwickelten.
Stauffenberg und seine Mitverschwörer,
die heute als Ikonen des Widerstandes gegen die NS Diktatur gelten, wird im
Gegensatz dazu die Entscheidung des Gewissens zuerkannt, als sie Hitler und
andere Nationalsozialisten in die Luft sprengen wollten, ohne das jemand im
Traum daran denken würde, diese „Bombenleger“ als terroristische
Vereinigung zu verurteilen oder wenn sie noch leben würden, in den
Hochsicherheitstrakten lebendig zu begraben.
Und da dies nicht Geschehen würde, kann
die konsequente Verurteilung von AntifaschistInnen, deren Aktionen
weitgehend harmloser waren, weder als politisch neutral, noch als
notwendige Kriminalitätsbekämpfung zum Schutz der Bürger gewertet werden.
Im Gegenteil, die Emanzipierung der
Bürger zu selbstbestimmten Individuen wird von den staatlichen
Institutionen offenbar als Affront gegen die von ihr ausgehende bewusst
gewollte Bevormundung gewertet. Statt die Ursachen des (Neo)nazismus –
Rassismus, Antisemitismus und völkischer Nationalismus - zu bekämpfen wird
die Staatsräson gegen Antifas ausgelebt und parallel dazu ein Polizei – und
Überwachungsapparat aufgebaut, der permanent bestrebt ist die
Grundrechte der Individuen weiter auszuhöhlen und Unfreiheit zu
kultivieren.
Das Schicksal der Gefangenen im
Mikrokosmos JVA mahnt uns deshalb vor unserem eigenen Schicksal im
Makrokosmos BRD.
Wir wollen deshalb den Tag des
politischen Gefangenen nutzen um unsere Solidarität mit den Inhaftierten zu
bekunden und uns gegen den Ausbau der Polizei – und Repressionsorgane zu
bekennen.
Freiheit für die
beiden Antifas!
Freiheit für alle
politischen Gefangenen!
Freiheit statt
Polizeistaat!
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Antifaschistische Gruppen im
Westhavelland, 2008.03.18
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Veranstaltung zum
Rechtsextremismus in Rathenow
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NPD
Gegenkundgebung ohne Wirkung
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Am
vergangenen Samstag fand im Kulturzentrum Rathenow ein Symposium der
Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ statt.
Vier Experten aus Vereinen und Institutionen gaben den ungefähr 40
interessierten Teilnehmern ein umfangreiches Bild über (neo)nazistische
Symbolik, Rechtsrock und Internetpräsentationen der Szene.
Speziell
zu Entstehung und Entwicklung der (Neo)nazistrukturen in Rathenow,
insbesondere zur heutigen NPD Sektion, informierte während der
Veranstaltung das Mobile Beratungsteam (MBT). Hierzu forderte auch
ein Gast die regionalen Medien zu mehr Beachtung auf. Nicht nur das
was die NPD im Zuge ihrer vermeintlichen Verbürgerlichung der Öffentlichkeit
als ihre Politik verkaufen will sollte kritisch beachtet werden, sondern
auch die Argumente und die Programmatik welche die Partei in internen
Schriften verbreitet und klar als rassistisch, antisemitisch und völkisch
charakterisiert werden können.
Gegen
die Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung hatte der NPD Kreisverband
Havel Nuthe einen Tag zuvor eine so genannte „Mahnwache“ angemeldet, die
dann am Samstag in der Zeit von 12.30 bis 13.30 Uhr in unmittelbarer Nähe
zum Veranstaltungsort unter Polizeischutz durchgeführt werden durfte.
Ungefähr 15 (Neo)nazis, darunter der Versammlungsleiter Maik Schneider aus
Nauen, der Vorsitzende des Rathenower NPD Stadtverbandes,
Marcell Horlebeck, der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Havel
Nuthe, Michel Müller, und der stellvertretende Vorsitzende der (verbotenen)
Kameradschaft „Hauptvolk“, Daniel Kuhn, hatten sich eingefunden, zwei
Banner vom letzten Aufmarsch in Rathenow entrollt, Flugblätter verteilt und
alle Personen fotografiert, die sich gegen die NPD Aktion positionierten.
Trotzdem
ließen sich die Veranstaltungsteilnehmer von der Drohkulisse nicht
beeindrucken und zeigten, verstärkt durch antifaschistische Jugendliche und
Antifas, in einer Veranstaltungspause gemeinsam „Flagge“ gegen die NPD Aktion.

Bild
1: Protestkundgebung gegen die NPD Aktion

Bild
2: "Mahnwache" der NPD. Im Vordergrund Daniel Kuhn beim
fotografieren

Bild
3 (v.l.n.r.): Michel Müller, Marcell Horlebeck, Stefan Rietz (Lehnin),
Daniel Kuhn

Bild
4 (v.l.n.r.): Karsten Grunewald, Maik Schneider (Nauen), Kristian Vogt
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Antifaschistische Gruppen im
Westhavelland, 2008.03.09
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