NPD beklagt "Angriff" auf Rathenower Verbandsvorsitzenden

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung von letzter Woche und auch auf der am 10. Mai aktualisierten brandenburgischen NPD Internetpräsention echauffiert sich der Pressesprecher der rechtsextremen Partei, Thomas Salomon, über einen "gewalttätigen Angriff auf einen NPD - Amtsträger" am 1.Mai 2006 in Rathenow.

Angeblich haben zehn Linke den Vorsitzenden des NPD - Stadtverbandes, Marcell Horlebeck, auf dem Balkon seiner Wohnung in der Bahnhofsstraße 1 erkannt und ihn dann mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen. Zudem sollen, laut Thomas Salomon, "Linksextremisten" unter dem Synonym „Antifaschisten“ in den letzten Wochen zunehmend Personen in Rathenow belästigen, die sie als NPD-Mitglieder zu erkennen glauben.

Die Wahrheit sieht hingegen anders aus. Tatsächlich wurden in den letzten Monaten mehrere linksorientierte und "afrodeutsche" Jugendliche von (Neo)nazis angegriffen und zum Teil erheblich verletzt, wogegen die Anzahl der Übergriffe auf (Neo)nazis gegen Null läuft.

Auch der angeprangerte Sachverhalt vom 1. Mai scheint an dieser Tatsache nur wenig zu ändern, sondern ist tatsächlich als wechselseitige Auseinandersetzung zu werten. Zwar unterstellt die NPD die Einseitigkeit des Angriffes von Links, verschweigt aber gleichzeitig das der Verbandschef den Konflikt, laut Zeugenaussagen, offenbar verbal und durch den Wurf einer Flasche selbst anzettelte.

Auch die von Thomas Salomon gerügte mangelnde Bereitschaft der Polizei Anzeigen wegen "Landfriedensbruch" und "Sachbeschädigung" aufzunehmen, scheint wohl weniger in der Parteilichkeit mit den vermeintlichen Angreifern zu gründen, als denn in den rechtlichen Vorschriften. Der Straftatbestand "Landfriedensbruch" ist erst ab einer "Menschenmenge" von zwölf Personen gegeben und die tatsächlich  eingeleitete Anzeige wegen "versuchter (gefährlicher) Körperverletzung" ist gerichtlich viel schwerwiegender als die der "Sachbeschädigung".

Insofern kann Horlebeck sogar von Glück reden das er in ähnlicher Sache, nicht deswegen sondern eben wegen "Sachbeschädigung" verurteilt wurden war. Im März 2001 war der jetzige Rathenower NPD Vorsitzende im angetrunkenen Zustand mit Kameraden gegen 23 Uhr am Asylbewerberheim in Rathenow vorbeigelaufen und hatte sich mit den Begleitern in negativer Art über die dortigen Bewohner unterhalten. Aufgeputscht durch die Gespräche begann die Truppe das Heim mit Flaschen zu bewerfen. Als dies nicht zum Erfolg führte überwand Horlebeck den ca. 2 Meter hohen Schutzzaun, näherte sich dem Gebäude und warf mit einer Flasche auf ein beleuchtetes Innenfenster der Wohnung 61, wodurch die Scheibe zu Bruch ging.

Bemerkenswert ist aber auf jeden Fall das die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) bzw. ihr Regionalteil "Westhavelländer" die NPD - Drohgebärde durch einen Presseartikel aufwertet, die Anschuldigungen der rechtsextremen Partei offenbar für richtig erachtet und ein Szenario suggeriert, das dem absurden Konstrukt "Gewaltspirale" in Potsdam ähnelt.

Antifaschistische Recherchegruppe, 2005.05.11

7 Monate ohne Bewährung wegen Trunkenheit am Steuer

Vor wenigen Stunden endete der zweite Prozesstag gegen den Vorsitzenden des NPD Stadtverbandes Rathenow, Marcell Horlebeck, mit dem Schuldspruch für den 24 Jährigen Neonazi. Das Amtsgericht Rathenow sah jedoch nur den Straftatbestand "Trunkenheit am Steuer" als erwiesen an, verurteilte den mehrfach vorbestraften Angeklagten aber trotzdem zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung.

Vom Straftatbestand der gemeinschaftlichen Körperverletzung wurde Horlebeck freigesprochen.

Ihm wurde zur Last gelegt nach einer antifaschistischen Demonstration am 10. Mai 2003 mit mehreren Kumpanen der verbotenen Kameradschaft "Sturm 27" ein Alternatives Jugendzentrum in Rathenow angegriffen zu haben und dabei linke Jugendliche tätlich angegangen zu sein. Nur eine der drei linksorientierten ZeugInnen konnte Horlebeck jedoch zweifelsfrei als Täter identifizieren.

Ein Totalausfall waren dagegen die Aussagen von PolizeibeamtInnen des vorgeblich gegen Rechts initiierten Sonderkommissariats MEGA/TOMEG.

Die eingesetzte Beamtin Ines P. konnte sich so beispielsweise überhaupt nicht daran erinnern das Horlebeck überhaupt am Tatort war, obwohl sie am Tattag den heutigen NPD Vorsitzenden sogar namentlich ansprach und lauthals das Einstellen von Straftaten forderte. Doch bereits laut ihrer polizeilichen Vernehmung im Jahre 2003, wollte P. nur drei linksorientierte Jugendliche im Tatbereich gesehen haben, die dann prompt ein (inzwischen eingestelltes) Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch erhielten.

Der nicht eingesetzte TOMEG Beamte Jürgen B., der unmittelbar vor dem Tatort wohnt, konnte oder wollte sich an überhaupt niemanden erinnern, der an jenem Tag dabei war. Er war betrunken und habe aus seinem Fenster nichts genaues erkennen können.

Antifaschistische Recherchegruppe, 2006.05.11

Mitglieder antifaschistischer Gruppen im westlichen Havelland erinnerten am 8. Mai anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus mit Blumengebinden an die bei der Einnahme der Region gefallenen Sowjetsoldaten und den Opfern der NS - Diktatur.

In Rathenow fand die zentrale Kranzniederlegung, an der auch Stadt und Parteien teilnahmen, auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in der Ferdinand Lassalle Straße statt.

In Premnitz nahmen ungefähr 50 Menschen an einer gemeinsamen Kundgebung von Linkspartei.PDS und Antifa mit anschließender Kranzniederlegung am Denkmal der Opfer des Faschismus in der Ernst Thälmann Straße teil.

Fotos oben: niedergelegte Kränze auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Rathenow
Fotos unten: Antifaschistische Kundgebung am Denkmal der Opfer des Faschismus in Premnitz

Antifaschistische Gruppen im Westhavelland, 2006.05.08

Kundgebung gegen NS - Kriegsverbrecher in Wollin

Am Samstag, dem 6. Mai 2006, fand in Wollin (Landkreis Potsdam - Mittelmark) im Rahmen eines bundesweiten antifaschistischen Aktionswochenendes eine Kundgebung gegen mehrere in Italien als Kriegsverbrecher verurteilte Soldaten der berüchtigten 16. SS Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" statt, die unbehelligt in der BRD leben.

Den bundesweit zehn verurteilten Mördern ist in einem Gerichtsprozess in La Spezia (Italien) nachgewiesen worden, an der grausamen Tötung von 560 Menschen in der toskanischen Gemeinde Sant´Anna di Stazzema beteiligt gewesen zu sein.

Am 12. August 1944 überfielen 300 Soldaten der 16. SS Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" im Rahmen der so genannten "Partisanenbekämpfung" den Ort und ermordeten nahezu alle Einwohner. Nicht einmal Frauen und Kinder wurden geschont. Das jüngste Opfer war gerade mal 20 Tage alt.

Da die Täter, so auch der Wolliner Karl Gropler, aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht an Italien ausgeliefert werden können, ist es wichtig das sie hier für ihre Verbrechen bestraft werden. Die ungefähr 50 Kundgebungsteilnehmer forderten deshalb  in mehreren Redebeiträgen die Eröffnung des Verfahrens in der BRD.

 

Fotos oben: Impressionen von der Kundgebung
Fotos unten: Eine Gruppe jugendlicher Nazis versucht erfolglos die Kundgebung zu verhindern

Antifaoffensive Westhavelland, 2006.05.07

Linktipp: http://www.partigiani.de