Aktuelles November 2005:

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"Volksfreunde" on tour

Schutzbund Deutschland verteilte wieder Flugblätter

Nach dem seit geraumer Zeit wieder die von Martin Winterlich aus Neustadt/Dosse betriebene Internetdomain des Schutzbund Deutschland aktualisiert wurde und ein weiteres der berüchtigten Flugblätter als Online - Dokument erschien, war es nur eine Frage der Zeit bis die einschlägigen Personen wieder im Raum Rathenow auftauchen würden um die Bürger mit ihren unsinnigen Parolen zu belästigen.

Heute war es nun so weit. In den Mittagsstunden verteilten mindestens vier Personen im Stadtgebiet von Rathenow die auf der Internetseite für den Monat Oktober angepriesenen Wahrheiten des Schutzbundes. Diesmal wurde die Hypothese "unser Volk in der Hand von Spekulanten und Zinshaien" thematisiert und einmal mehr die BRD als Wurzel allen Übels verteufelt. So werden, laut Schutzbund, "aus unserer Jugend (...) umherziehende Arbeitsnomaden, die (sich) mit Negern, Polen usw. um die Arbeit streiten müssen."

Ob es wegen solcher Aussagen bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gibt ist unklar. Gehandelt werden sollte aber recht schnell, denn verteilt wurden die Schutzbund - Flugblätter auch vor der Gesamtschule in Rathenow - Ost, offenbar ohne das sich irgendjemand des verantwortlichen Lehrerpersonals daran störte.

Antifaschistische Recherchegruppe, 2005.11.30

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Die Provokationen gehen von „Rechts“ aus

Betreff: „Sturm 27 macht weiter" der MAZ vom 25. November 2005

In dem Artikel „Sturm 27 macht weiter“ der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25. November 2005 behauptet die Leiterein des Polizeischutzbereiches, Cerstin Petersen – Schäfer, das „mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken im Westhavelland (…) der linken Szene die Hauptverantwortung“ zu zuweisen ist. „Provokationen, die zu Gruppenauseinandersetzungen führten, gebe es eher von links als von rechts“ so die Schutzbereichsleiterein weiter.

Diese Behauptung, ist nach unserer Beobachtung deutlich zurückzuweisen. Seit geraumer Zeit nehmen wir eine Gruppierung jugendlicher Rechtsextremisten aus Rathenow und Premnitz war, die seit Anfang 2005 versucht sich in der festen rechtsextremen Szene zu profilieren. Als vorläufiger Höhepunkt muss diesbezüglich der versuchte Brandanschlag auf den Jugendclub Premnitz im Juni gesehen werden, der im letzten Moment vereitelt wurde. Schnell machte sich auch hier das Gerücht breit, dass es sich bei der Aktion um einen von „Linken“ provozierten Racheakt für eine zu Ungunsten von Premnitzer Rechtsextremisten verlaufende Schlägerei im Nachbardorf Milow handelte. Die Initiative ging jedoch, nach unserer Recherche, auch bei dieser Auseinandersetzung von Rechts aus. Da ein Großteil der Jungnazis vermutlich noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten ist und sich bei ihrer ersten angezettelten Schlägerei sogleich heftig die Finger verbrannten wird offenbar automatisch als negativ für die beteiligten Linksorientierten ausgelegt. Gleiches gilt übrigens auch für das von Petersen – Schäfer genannten Beispiel Stadtfest. Da zieht eine 15 köpfige Jungnazitruppe, verbotene Naziparolen grölend, „zufällig“ an einer Gruppe von 50 Linksorientierten vorbei und die Reaktion in dieser Situation – unserer Beobachtung zufolge in erster Linie „Nazis raus“ Rufe – wird von der Polizei als Provokation empfunden, wogegen die Blockade einer angemeldeten und gerichtlich abgesegneten (Nazi)demonstration im November 2005 als „Tag der Demokraten“ gefeiert wird.

Verkehrte Welt offenbar auch bei den jüngsten Zwischenfällen im Rathenower Stadtzentrum. An drei Wochenende Anfang November suchten kleinere Gruppen von Jungnazis immer wieder die Treffpunkte junger Linksorientierter auf um dann mit „Sieg Heil“ Rufen und Flaschenwürfen eine Großauseinandersetzung zu provozieren. Setzten sich dann die Linksorientierten zu Wehr hatte das in der Regel zwei Konsequenzen. Erstens mobilisierten die Jungnazis einschlägige Rechtsextremisten aus der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“ sowie dem NPD Ortsverband Rathenow um ihre Unterlegenheit auszugleichen und zweitens erhöhte die Polizei die Repressalien gegen Linksorientierte, weil diese ja als vermeintliche Provokateure angesehen werden. Als besonders Ärgerlich ist in erster Linie letzter Punkt zu werten, weil er bei den jungen Leuten ein Misstrauen in den Staat und seine Institutionen bewirkt, dass sie im Endeffekt wieder selber trifft. So kommt es häufig vor das nach rechten Übergriffen oder dem Skandieren von Naziparolen keine Anzeigen mehr erstattet werden.

Das es auch anders geht, zeigen die polizeilichen Verbote der beiden Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, die ohne die konkrete Recherchearbeit von AntifaschistInnen vor Ort so nicht möglich wären. Auch die jüngste Polizeiaktion gegen Mitglieder des verbotenen „Sturm 27“ zum so genannten „Heldengedenktag“ kann auf die jahrelange antifaschistische Beobachtung zu diesem Anlass zurückgeführt werden.

Antifaoffensive Westhavelland
 

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"Sturm 27" macht weiter

 

Polizei zur rechten und linken Szene


RATHENOW Im Rathenower Stadtparlament hat am Mittwochabend Cerstin Petersen-Schäfer einen Überblick über rechtsextreme und linksextreme Gruppierungen im Havelland gegeben. Der Leiterin des Polizeischutzbereiches Havelland zufolge sind beide politischen Lager besonders im Westhavelland aktiv.

Während es in Falkensee und Premnitz in der rechten Szene nur lose Gruppierungen gebe, existierten in Rathenow auch nach jüngsten Verbotsverfügungen des Innenministeriums weiter rechtsextremistische Strukturen. Petersen-Schäfer bezog sich hierbei auf die Verbote der Gruppierungen "Hauptvolk" und "Sturm 27". Während das "Hauptvolk" seit dem Verbot nicht mehr in Erscheinung getreten sei, gebe es Anhaltspunkte dafür, dass "Sturm 27" "das Verbot nicht für voll nimmt", so die Polizeichefin. Als Beispiel nannte sie das jüngste Auftreten der Mitglieder von "Sturm 27" zum Volkstrauertag, als die Polizei eine Kranzniederlegung der Gruppe unterbunden hatte. Es bestehe, so Petersen-Schäfer, "der Verdacht auf die Weiterführung einer verbotenen Organisation". Wie die Schutzbereichsleiterin weiter informierte, sei auch der Vorsitzende des NPD-Stadtverbandes Mitglied bei "Sturm 27" gewesen. Die Mitgliederzahl des NPD-Stadtverbandes wurde von ihr mit acht bis zehn angegeben.

Rechtes Gedankengut, so die Einschätzung der Polizei, sei im Havelland keine Ausnahme. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass rechtes Wählerpotenzial vorhanden sei. Die Polizeichefin bezog sich hierbei auf Stimmengewinne der rechtsextremen NPD im Osthavelland.

Mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken im Westhavelland wies die Schutzbereichsleiterin der linken Szene die Hauptverantwortung zu. "Provokationen, die zu Gruppenauseinandersetzungen führten, gebe es eher von links als von rechts". Als Beispiel nannte Petersen-Schäfer Ereignisse zum letzten Rathenower Stadtfest. Etwa 50 linksgerichtete Jugendliche hätten nach rechten Jugendlichen gesucht, um sie zu provozieren. Insgesamt 18 linksgerichtete Jugendliche seien vorläufig festgenommen worden.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich des Polizeischutzbereiches Havelland ist gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken. Petersen-Schäfer zufolge sei dies aber vor allem in den Ermittlungen und den anschließenden Verbotsverfügungen gegen die Gruppen "Hauptvolk" und "Sturm 27" begründet.

Im Osthavelland, so Petersen-Schäfer abschließend, sei der Geschichtspark Falkensee ein Schwerpunkt. Auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Sachsenhausen sei es zu Schmierereien mit "massiven antisemitischen" Inhalten gekommen . R.K.

 

Quelle: Märkischen Allgemeine Zeitung, 25.11.2005

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Nachwuchsnazis  verunsichern Rathenow und Premnitz

Im Umfeld der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ tummelt sich eine neue rechtsextreme Gruppierung, die im Raum Rathenow/Premnitz für Unruhe sorgt. Neue Impulse gehen jedoch nicht von ihr aus, die Retro – Nazis setzen wie eh und je auf Gewalt und NS – Verherrlichung.

Zum Phänomen des Rechtsextremismus in Rathenow gehört es, das sich die Szene von Generation zu Generation immer wieder selbst reproduziert und 15 Jahre nach der Zusammenfindung der ersten Generation von Sauf – und Raufnazis diese in Art und Weise – plakativ Gewalttaten verüben und Naziparolen grölen –  bemerkenswert versucht zu kopieren.

Derzeit gibt es neben den beiden  festen (verbotenen) Kameradschaften „Sturm 27“ und „Hauptvolk“ (jetzt „Verbotene Freundschaft“) und dem Rathenower NPD Ortsverband eine neue Gruppe jugendlicher Rechtsextremisten, die seit einigen Wochen für Unruhe im Raum Rathenow / Premnitz sorgt.

Die Mitglieder, die sich zum Teil schon seit 2-3 Jahren in der Szene – aufgrund auch familiärer Bindung im Umfeld der beiden verbotenen Kameradschaften sozialisiert– bewegen sind keine Unbekannten und waren bereits  in Bezug auf Übergriffe auf Ausländer und Linksorientierte auffällig.

Seit 2005 tritt diese neue  ungefähr 20 – 25 köpfige Gruppe, von der bisher keine Eigenbezeichnung bekannt ist, und zu der u.a. Stefan D., Thomas K., Mick F., Benjamin Kö., Peer D. (Rathenow) sowie u.a. Christopher R., Sören S., Kevin H., Norman W., David Z. (Premnitz) gehören, jedoch zunehmend selbstbewusster auf.

Zwar fehlt noch der endgültige politische Schliff – beispielsweise wurden von der Gruppe einerseits während der diesjährigen Bundestagswahl  NPD Aufkleber verklebt und andererseits einige Tage später Wahlboykottaufrufe des Schutzbund Deutschland verteilt - in der Frage der Gewaltbereitschaft und des Proletenimage steht sie dem Rest der regionalen rechtsextremen Szene in nichts nach..

Bisheriger Tiefpunkt in der Karriere der Gang war der versuchte Brandanschlag auf den Jugendclub Premnitz im Juni 2005, der dann so gleich zu einem Rundumschlag der Polizei – in Form einer Razzia von 18 Wohnungen – führte.

Jedoch ähnlich wie bei den Verboten der Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ fruchtete auch hier die polizeiliche Repression nicht. Spätestens am Dachsbergfest Ende August 2005 war die Gruppe wieder massiv unterwegs. Allein die Polizei verhinderte, eigenen Angaben zufolge,  hier erneute Ausschreitungen. Erst nach dem Rathenower Stadtfest Anfang September 2005,  als 15 Naziprovokateure um Benjamin Kö. und Peer D. nach dem abgrölen von Parolen vor einer größeren Gruppe Linksorientierter, des Platzes verwiesen wurden, herrschte einige Tage relative Ruhe.

Seit nunmehr drei Wochen ist die Gruppe um die oben genannten Personen nun wieder aktiver. Am Freitag, vor drei Wochen fuhr beispielweise ein bekannter roter PKW, in dem u.a. Mick F., Peer D., und Benjamin Kö. saßen, mehrmals vor der Diskothek „Musikbrauerei“  vorbei. Aus dem Auto wurde lautstark „Sieg Heil“ und plakativ der Hitlergruß skandiert und später noch eine Flasche später geworfen.

Am darauffolgenden Freitag wurden dann einige der Naziprovokateure, u.a. Mick F., Benjamin Kö. und Peer D.  von mehreren Linken in der Rathenower Innenstadt angetroffen und verbal zur Rede gestellt. Da dies den Sieg-Heil-Brüllern aber unangenehm war, wurde sofort Verstärkung, u.a. Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“ und des NPD Ortsverbandes, mobilisiert um eine Großauseinandersetzung zu provozieren. Kurz vor der Eskalation unterbanden jedoch Polizeikräfte die Konfrontation.

Abschrecken konnten die polizeilichen Maßnahmen aber nur eine Woche. Vergangenen Freitag krachte es dann richtig.

In den frühen Abendstunden war eine Gruppe von ca. 6 Rechtsextremisten an einem Treffpunkt von mehrere jungen Linken am Körgraben vorbeigezogen und hatte einen der dort anwesenden Jugendlichen geschubst. Da dies aber offenbar nicht ausreichte, kamen die Personen, darunter Stefan D. Mick F. und Benjamin Kö., wieder und grölten Naziparolen. Dann fing die Gruppe an Flaschen zu werfen, musste sich aber aufgrund des ungünstigeren Zahlenverhältnisses zum Märkischen Platz zurückziehen, bevor schließlich das Eintreffen von Polizeipkws den endgültigen Abbruch der Auseinandersetzung bewirkte.

Das es in den nächsten Wochen weiterhin zu Auseinandersetzungen kommen könnte scheint vorprogrammiert, da sich die Gruppe offenbar in der Region etablieren will.

Antifaschistische Recherchegruppe, 2005.11.08

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Naziaufmärsche am 5.11.2005

Eine Kleine Impression aus Potsdam und Berlin

Am vergangenen Samstag war es wieder so weit. Der Hamburger Neonazi und „Wanderzirkuschef“ Christian Worch hatte wieder einmal die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam als Aufführungsort für eine seiner zahlreichen Wochenendtrauerspiele auserkoren.

Da aber niemanden in Potsdam und Umgebung an solch einer Vorstellung gelegen war, wurde seit geraumer Zeit zu Gegenveranstaltungen mobilisiert. So machten sich auch aus Rathenow und Premnitz zahlreiche Leute auf den Weg um den Worchschen Freiluftzirkus erst gar nicht marschieren zu lassen.

Und tatsächlich, gemeinsam mit ca. 1.000 Genossen und einigen Vertretern der Potsdamer Zivilgesellschaft, gelang es die geplante Strecke der Nazidemo sowie alle anderen Optionalrouten mehrere Stunden zu blockieren. Worch blieb so nichts anderes über, als den Marsch abzusagen.

Trotzdem sieht sich Zirkuschef Worch in einer auf der Naziseite „Oikrach“ veröffentlichten  Erklärung jedoch als eigentlichen Sieger, da einer seiner Lakaien in Berlin Prenzlauer Berg einfach eine neue Demonstration anmeldete und auch genehmigt bekam (!). Feldmarschall Worchs militärische Taktik der „Umgehung“ (eigener Wortlaut), die eher an den Rückzug des englischen Expeditionskorps aus Dünkirchen erinnerte, ging aber dann schließlich nur auf, weil der „geniale“ Stratege auf die Unterstützung von Polizeitruppen bauen konnten. Bereits in Potsdam blieb ihm so ein Schicksal, wie das der Römer bei Cannae, erspart.

Und auch während des Aufmarsches in Berlin ging bei Worchs Wanderzirkus nichts ohne die nunmehr schon recht zermürbten Polizeitruppen. Anders als bei der Potsdamer Blockade der Zivilbevölkerung unter den Augen der Welt, übertrieben es einige überarbeitete Beamte in dunkler Berliner Stunde mit der Ordnungsliebe und unterbanden jegliche Blockadeversuche durch Schlagstockeinsatz.

Reisegruppe 5.November

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