Aktuelles Februar 2005:

===============================================================================================================================

»Wir machen das nicht für die Bullen, wir machen das für alle« Antifas dokumentieren seit Jahren detailliert die Neonazi-Szene im Havelland

Von Lorenz Matzat

Während SPD und Union weiter um den Umgang mit der NPD streiten, dokumentieren Antifaschisten seit Jahren ausführlich die Strukturen der Rechtsradikalen. Dabei leisten sie oft Arbeit, die eigentlich von staatlicher Seite zu erwarten wäre.

»Die fühlen sich beobachtet«, sagt Thomas Ernst vom »Antifaschistischen Autorenkollektiv«. Er hat im Januar den Jahresrückblick »Rechtsextremismus im Havelland« 2004 herausgegeben. Ernst meint die Mitglieder des »Hauptvolks« und der »Nationalen Bewegung Rathenow«, den beiden wohl bedeutendsten Neonazi-Vereinigungen im brandenburgischen Landkreis Westhavelland.

Die dürften allen Grund haben, sich beobachtet zu fühlen: rund 100 werden in dem Rückblick namentlich aufgeführt, die Verstrickungen der verschiedenen Kameradschaften und Gruppierungen schematisch dargestellt. Rechtsradikale werden auf Fotos abgebildet, ihre Treffpunkte gezeigt und nachvollzogen, wie die Rechten in den heimischen Fußballklubs vertreten sind oder als Fans in die Stadien ziehen. Auch ihre Versuche, sich an den Montagsdemonstrationen in Rathenow oder in Brandenburg zu beteiligen, werden dokumentiert. Einschlägige Internetseiten und -foren werden vorgestellt und kurz analysiert.

»Am Samstag, dem 8. Mai 2004, wurden 166 Aufkleber der Mecklenburger Aktionsfront mit dem Motiv 8.Mai 1945 Befreiung? in Rathenow entfernt.« Seitenlang wird im Anhang des Berichts akribisch aufgezählt, an welchem Ort neonazistische Aufkleber entfernt wurden. Oder wo im brandenburgischen Landtagswahlkampf Wahlplakate der DVU oder NPD hingen, in welchen Straßen Postwurfsendungen der Rechten zu finden waren. Die Pedanterie, mit der die rechten Aktivitäten im Alltag und in Wahlkampfzeiten dokumentiert werden, ist erstaunlich.

Seit 1997 gibt das Autorenkollektiv den Jahresrückblick heraus. Der erste hatte gerade einmal drei Seiten. Der aktuelle umfasst 77 Seiten und findet sich ausschließlich im Internet; so kann er in Farbe mit vielen Fotos, Bildern und Infografiken erscheinen, ohne auf Druckkosten achten zu müssen. Rund 15 Leuten arbeiten am Sammeln der Materialen mit; es ist ihnen mittlerweile zur Routine geworden, Buch zu führen über abgerissene Aufkleber und erfolgreich zerstörte Plakate.

»Eigentlich erledigen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes«, meint Ernst, »aber wir machen das nicht für die Bullen, sondern für alle.« Niemand solle sagen können, er hätte von nichts gewusst. Doch sei es ein Armutszeugnis für die Polizei, dass sie, die Antifas, so etwas machen müssten. Aber in Rathenow hüllten sich die Offiziellen über rechte Aktivität meist in Schweigen und die Polizei bagatellisiert Übergriffe von Neonazis, erklärt Ernst. Deswegen sei ihre Berichterstattung unerlässlich.

Überregionales Aufsehen erregte der Fall der Security Firma Zarnikow, die unter anderem das Rathenower Flüchtlingsheim bewachte. In Zusammenarbeit mit Bewohnern des Heims berichtete das Autorenkollektiv seit 1999 darüber, dass die Firma Rechtsradikale beschäftigte. Erst Ende 2002, als das Nachrichtenmagazin »Focus« den Fall publizierte, wurde der Vertrag mit der Firma gekündigt. Dabei wurde auch bekannt, dass der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg schon länger über die rechten Security-Mitarbeiter informiert war. Zuvor hatten die Arbeiterwohlfahrt, als Betreiber des Heims, und die zuständigen Behörden jahrelang die Vorwürfe des Autorenkollektivs abgestritten.

Die Verfassungsschützer stufen das Autorenkollektiv als »extremistisch« ein. In der Logik der »Mitte« werden Linke wie Rechte unter demselben Label geführt; eine Unterscheidung zwischen emanzipatorischer Politik und Faschismus findet nicht statt. Dass dieser Ansatz in eine Sackgasse führt, belegt die derzeitige Hektik im Vorfeld des 60. Jahrestages der Befreiung über den Umgang mit der NPD. Hilflos erscheint die neuerliche Debatte über eine Neuauflage des Parteiverbots oder die Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Immerhin zollt der Verfassungsschutz dem Jahresrückblick Respekt. »Derzeit hat die zahlenmäßig starke rechtsextremistische Szene der Region«, schrieb er 2003, »der örtlichen Antifa publizistisch nichts entgegenzusetzen.«

www.ag-westhavelland.info.ms/

(Quelle: Neues Deutschland  25.02.05, http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=67996&IDC=41)

===============================================================================================================================

Kameradschaft „Hauptvolk“ „schützte“ Veranstaltung des chinesischen Nationalzirkus

 Am Mittwoch, dem 09. Februar 2005, fand in der Havellandhalle in Rathenow eine Veranstaltung des Chinesischen Nationalzirkus statt, die von ca. 1200 Zuschauer, darunter Brandenburgs Wirtschaftsminister Ullrich Junghanns (CDU), Havellands Kreisrat Burkhard Schröder (SPD) und Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger (CDU), besucht wurde. Zur „Absicherung“ des als „Chinesisches Frühlingsfest“ plakatierten Events  wurden skandalöser Weise mehrere Mitglieder der havelländischen Kameradschaft „Hauptvolk“, u.a. auch der wegen Gewaltdelikte einschlägig vorbestrafte Kameradschaftsführer Sandy A., abgestellt.

Nicht das erste mal macht die neonazistische Gruppierung in Sachen Wachschutz von sich reden. Vor zwei Jahren musste ein privater Sicherheitsdienst die Bewachung des Asylbewerberheims am Rathenower Birkenweg abgeben, weil dieser Mitglieder der u.a. rassistisch motivierten Kameradschaft für sich arbeiten ließ und so nicht mehr tragbar war.

Antifaschistische Gruppen im Westhavelland, 2005.02.11

zurück