Aktuelles Juli 2005

===============================================================================================================================

In einer Gegendarstellung zu einer angeblich frei erfundenen Aussage der Vorsitzenden der Rathenower Stadtverordnetenversammlung, Diana Golze, behauptet der Vorsitzende des Ortverbandes der NPD in Rathenow, Marcel Horlebeck, das er zu keiner „Zeit dem „Sturm 27“ oder einer anderen (inzwischen verbotenen) Organisation angehört habe“.

Wie glaubhaft sind aber die Gegendarstellungen eines Mannes der neben Gewaltdelikten eben auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen vorbestraft ist?

Horlebeck ist in Rathenows rechtsextremer Szene kein Unbekannter, seit Jahren bewegt er sich nachweislich in genau den Kameradenkreisen, die am 12. April 2005 durch das Brandenburger Innenministerium u.a. wegen ihrer NS – Verherrlichung verboten wurden. Und das der heutige Vorsitzende des NPD – Stadtverbandes eben nicht nur ein Mitläufer war, attestierte ihm der Jugendgerichtshelfer bereits in einer der zahlreichen Gerichtsverhandlungen gegen ihn am 20. Dezember 2002. Er habe eine „verfestigte Einstellung zum Nationalsozialismus“, so der Sachkundige.

Auch Beispiele aus der jüngsten Zeit belegen dies. Erst am 8.Mai 2005 fuhr Horlebeck gemeinsam und ausschließlich mit einschlägigen Mitgliedern der verbotenen Gruppierung „Sturm 27“ und der Kameradschaft „Hauptvolk“ zum NPD – Aufmarsch nach Berlin um gegen das vor kurzem eröffnete Holocaust - Denkmal zu demonstrieren. Und während des rechtsextremen Großaufmarsches der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ am 13. Februar 2005 in Dresden lief Horlebeck nicht etwa in einem NPD – Block, sondern sogar in einer Reihe mit Rechtsextremisten, die teilweise plakativ T – Shirts mit der Aufschrift „Sturm 27“ trugen.

Nein, die völlige Distanz zum „Sturm 27“ ist weder glaubwürdig noch belegbar und erinnert eher an die Zeit nach 1945, als Deutschland einem „Tal der Ahnungslosen“ glich, weil sich kaum jemand zu seiner NS – Vergangenheit bekannte.

===============================================================================================================================

Premnitz: Rechte Parolen wurden von Bürgern am Samstag gegen 1.45 Uhr in der Heinrich-Heine-Straße gehört. Vor Ort stellte die Polizei sechs junge Leute fest – darunter ein 17-jähriges Mädchen – und erstattete Anzeigen. Fünf männliche Personen zwischen 15 und 23 kamen zur Blutprobe, sie hatten sich auf Werte von 0,8 bis 1,7 Promille gepustet.

===============================================================================================================================

Rathenow: Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 27“ aus Rathenow (Havelland) haben in den vergangenen Wochen offenbar mehrere Gewalttaten verübt. Gegen zwei 21- und 23-jährige werde nach Angriffen auf zwei Männer während eines Hafenfestes in Rathenow am 9.Juli wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt bestätigte die Potsdamer Staatsanwaltschaft gestern. Wegen eines weiteren Überfalls am 28.Mai habe die Polizei ebenfalls Ermittlungen aufgenommen.

Die drei in wechselnder Besetzung an den Angriffen beteiligten Männer Martin K., Michael P. und Matthias U. seien Mitglieder des „harten Kerns“ der am 12. April durch das Potsdamer Innenministerium verbotenen Gruppe „Sturm 27“, teilte die „Antifaschistische Recherchegruppe“ in Rathenow mit. Eines der Opfer vom 9.Juli sei ein Ex-Mitglied der Kameradschaft gewesen. Bei dem Überfall am 28. Mai sei das Opfer unter anderem mit einer Flasche im Gesicht verletzt worden und sei nur durch den schnellen Einsatz eines Rettungswagens vor dem Verbluten bewahrt worden.

Einer der mutmaßlichen Täter sei bereits 2001 wegen eines Überfalls auf eine polnische Künstlergruppe verurteilt worden. Bei Matthias U. sei eine Haftstrafe ohne Bewährung nach Jugendrecht bislang nicht vollstreckt worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Der Haftantritt folgte üblicherweise nicht unmittelbar nach dem Urteil.

===============================================================================================================================

Rathenow. Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft "Sturm 27" aus Rathenow haben in den vergangenen Wochen offenbar mehrere Gewalttaten verübt. Gegen zwei 21- und 23-Jährige werde nach Angriffen auf zwei Männer während eines Hafenfestes in Rathenow am 9. Juli wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Montag. Wegen eines weiteren Überfalls am 28. Mai habe die Polizei ebenfalls Ermittlungen aufgenommen.

===============================================================================================================================

Wie erst nach eigenen Recherchen bekannt wurde, hatte der gewalttätige Übergriff von mindestens zwei, inzwischen polizeilich ermittelten, Schlägern auf einen 21 Jährigen und seine Begleiter auf dem Rathenower Hafenfest am 9. Juli 2005 einen rechtsextremen Hintergrund. Beide Täter, der 23 Jährige Martin K. und der 21 Jährige Michael P., gehörten zum harten Kern der durch das Brandenburger Innenministerium am 12. April 2005 verbotenen Gruppierung „Sturm 27“. Sie hatten den 21 Jährigen grundlos aus der Gruppe heraus zu Boden gestoßen und dann auf ihn eingetreten.

Gegen K. und P. wurde inzwischen auch in einem weiteren Vorfall Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstellt. Am 28. Mai 2005 kam es vor dem Bahnunterführungseingang am Hauptbahnhof Rathenow zu einem schweren Übergriff, bei dem das Opfer zunächst auf einen Fahrradständer niedergeschlagen wurde und später erheblich mit einer Bierflasche im Gesichtsbereich traktiert wurde. Nur der schnelle Einsatz eines Rettungswagens konnte dabei ein verbluten des Angegriffenen vor Ort verhindern.

Auch in einem dritten Fall wird jetzt wohl wiederum gegen Nazischläger Martin K. sowie den notorischen Gewalttäter Matthias U., ebenfalls Mitglied des verbotenen „Sturm 27“, nach polizeilicher Anzeige ermittelt. Beide hatten im Umfeld des Hafenfestes einen offenbar abtrünnigen Kameraden angegriffen und geschlagen.

Besonders unverständlich ist in diesem Fall vor allem die Tatsache, dass U. bereits 2003 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, die seit Herbst 2004 rechtskräftig ist und im Februar 2005 sogar noch einmal erhöht wurde und trotzdem bisher ohne Vollzug blieb.

K. und P. sind vor Gericht indes auch keine Unbekannten. K. wurde zumindest wegen eines Übergriffes auf eine Polnische Künstlergruppe am 15. Juni 2001 in Rathenow verurteilt. P. saß erst im Februar 2005 wegen eines Überfalls auf einen von Linksorientierten befahrenden Pkws auf der Anklagebank, wurde jedoch freigesprochen. Im Dezember 2001 wurde er allerdings wegen gefährlicher Körperverletzung gerichtlich verwarnt und musste eine Geldauflage bezahlen.

Körperverletzung

Rathenow. Zu einer gefährlichen Körperverletzung kam es am Sonnabend gegen 1.45 Uhr beim Rathenower Hafenfest. Der Geschädigte hielt sich mit Freunden in einem Festzelt am alten Hafen auf. Plötzlich erhielt er von hinten einen Schubs und fiel über einen Tisch. Zwei Personen aus einer Gruppe von zehn Personen traten mit Springerstiefeln auf den am Boden liegenden ein. Der Geschädigte erlitt Verletzungen im Rippen- und Rückenbereich.

Ermittelt hat die Polizei zwei Verdächtige, die für eine Köperverletzung beim Rathenower Hafenfest verantwortlich sein sollen. Ein junger Mann wurde am Sonnabend gegen 1.45 Uhr aus einer Gruppe heraus angegriffen und von zwei Personen geschlagen und getreten worden. Nach den Erkenntnissen der Ermittler handelt es bei den Verdächtigen um zwei junge Männer (23 und 20) aus Rathenow. Der Vorgang wird jetzt an die Potsdamer Staatsanwaltschaft übergeben.

===============================================================================================================================

Rathenow. Laute Musik und Rufe mit Nazi-Parolen meldeten Bürger am Donnerstagabend aus einer Wohnung in der Rathenower Altstadt. Zum Ort geeilte Beamten stellten den Sohn der Mieterin mit zwei Freunden fest, die gerade die betreffende Wohnung verließen. Die jungen Männer (20 bis 23) erhielten Anzeigen. Weitere Ermittlungen folgen.

===============================================================================================================================

Rathenow. Diana Golze, Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung, ist die erste Politikerin aus dem Westhavelland, die sich zur Gründung des NPD-Stadtverbandes Rathenow äußerte. In ihrer Pressemittelung heißt es: „Die Mitglieder des neu gegründeten NPD-Stadtverbandes versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass die Gründung nichts mit dem kürzlichen Verbot der Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zu tun hätte. Doch allein die Tatsache, dass der Vorsitzende der Parteiorganisation in Rathenow, Marcel Horlebeck, nachweislich dem „Sturm 27“ angehörte, widerlegte diese Behauptung. Der Hintergrund des Vorsitzenden spiegelte die Zielrichtung der NPD in Rathenow wider. Dazu gehören rechtsextremistisch motivierte Straftaten und die Teilnahme an zum Teil verbotenen Veranstaltungen. Die NPD zeigt ihr wahres Gesicht. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten und Rassisten. Sie hat Vorstellungen und Ziele, wie sie menschenverachtender nicht sein könnten.“ Aufgabe der demokratischen Kräfte sei es, so Diana Golze, den Bürgerinnen und Rechtsextremisten und Neofaschisten, die keinen Raum in unserer Gesellschaft bekommen dürfen. Ich biete dem Rathenower Kinder- und Jugendparlament an, ihm zur Seite zu stehen, wenn es Veranstaltungen bzw. Aktionen plant, um auf die Bedrohung von rechts außen aufmerksam zu machen. Gerade jungen Menschen müssen wir zeigen, dass rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Gedankengut zu Hass und Gewalt führt“, so die Vorsitzende der SVV Rathenow.

===============================================================================================================================

PRESSEMITTEILUNG der PDS vom 08.07.2005:

NPD als rechtsextremes Sammelbecken enttarnen!

Die Mitglieder des neu gegründeten NPD-Stadtverbandes versuchen der Öffentlichkeit weiszumachen, die Gründung hätte nichts mit dem kürzlichen Verbot der Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zu tun. Doch allein die Tatsache, dass der erste Vorsitzende dieser Parteiorganisation in Rathenow, Marcel Horlebeck, nachweislich dem „Sturm 27“ angehörte, widerlegt diese Behauptung. Der politische Hintergrund des Vorsitzenden spiegelt genau die Zielrichtung der NPD in Rathenow wider: rechtsextremistisch motivierte Straftaten, Teilnahme an zum Teil verbotenen Veranstaltungen und Demonstrationen etc. Die NPD zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht: Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten und Rassisten. Sie hat Vorstellungen und Ziele, wie sie menschenverachtender nicht sein könnten.

Es ist nun die Aufgabe der demokratischen Kräfte dieser Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass die NPD keine Partei ist, der man trauen darf. Sie ist keine politische Alternative, auch wenn sie versucht, sich als solche darzustellen. Ihre Mitglieder sind keine braven Jungs, sondern Rechtsextremisten und Neofaschisten, die keinen Raum in unserer demokratischen Gesellschaft bekommen dürfen.

Ich biete dem Kinder- und Jugendparlament unserer Stadt an, ihnen zur Seite zu stehen, wenn sie Veranstaltungen oder Aktionen planen, um auf die Bedrohung von rechts außen aufmerksam zu machen. Gerade den jungen Menschen müssen wir zeigen, dass rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Gedankengut nur zu Hass und Gewalt führt.

Diana Golze

Vorsitzende der SVV Rathenow

===============================================================================================================================

Laut einer Pressemitteilung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) gründete sich am Sonntag, dem 03. Juli 2005, nach langer Ankündigung, in Rathenow ein Stadtverband der rechtsextremen NPD.

Erster Vorsitzender der neuen NPD - Struktur wurde der vorbestrafte Gewalttäter Marcel Horlebeck. Horlebeck ist seit spätestens 1999 der rechtsextremen Szene Rathenows zuzuordnen und fiel seit dem auch immer wieder durch gewalttätige Übergriffe gegen Linksorientierte auf. So war war er am 8. August 2001 maßgeblich an einem brutalen Überfall auf zwei Linksorientierte in Rathenow beteiligt, bei dem eines der Opfer u.a. mit einem Fahrradständer misshandelt wurde. Horlebeck wurde dafür auch rechtskräftig verurteilt, jedoch offenbar ohne Aussicht auf Besserung. Am 10. Mai 2003 war er wieder an einem Angriff auf Linksorientierte beteiligt. Nach einer Antifaschistischen Demonstration in Rathenow, wurde damals das Alternative Jugendzentrum in der Goethestraße und seine Gäste tätlich angegriffen.

Politisch war Marcel Horlebeck in der am 12. April 2005 durch das Brandenburger Innenministerium verbotenen Gruppierung "Sturm 27" aktiv und nahm mit weiteren Mitgliedern dieser Kameradschaft u.a. an den Naziaufmärschen am 30.10.2004 in Potsdam, am 13. Februar 2005 in Dresden und am 8. Mai 2005 in Berlin teil. Für die NPD verteilte Horlebeck zumindest am 13. März 2005 im Stadtgebiet von Premnitz mehrere Flugblätter.

===============================================================================================================================

Am vergangenen Sonntag haben Sympathisanten der NPD einen Stadtverband der rechtsextremen Partei in Rathenow gegründet. Dies schreibt die NPD in einer Pressemitteilung. Vorsitzender der neuen NPD-Parteigliederung ist Marcel Horlebeck. Dass in Rathenow ein Stadtverband der rechtsextremen Partei gegründet wird, hat sich schon seit einigen Monaten abgezeichnet. Am 18. April legten Mitglieder eines NPD-Freundeskreises einen Kranz am Gedenkkreuz für die Gefallenen der Krieges auf dem Weinberg-Friedhof in Rathenow nieder. Der 18. April ist der Jahrestag des Bombenangriffes auf die Stadt Rathenow. Ein weiteres Treffen des Freundeskreises sollte vor wenigen Wochen im Gemeindezentrum Mögelin (Stadt Premnitz) stattfinden. Bürgermeister Wallenta kündigte den Mietvertrag, nachdem deutlich wurde, wer sich in das Gemeindezentrum eingemietet hatte.

Die Gründung des NPD-Stadtverbandes korrespondiere nicht mit dem Verbot der rechtsextremen Rathenower Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, hieß es bereits vor einigen Wochen in einer Erklärung der Partei.

Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) sagte vor einigen Wochen, die Stadt sei „gut Positioniert im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“. Es sei allerdings notwendig „in Zukunft noch mehr vorbeugende Arbeit zu leisten“. Tief besorgt war Landrat Burkhard Schröder (SPD): „Wenn man sieht, wie wenig sich viele Menschen für Politik interessieren, ist es bedauerlich, dass ausgerechnet die NPD hier Fuß fassen will.“ Auch PDS - MdL Christian Görke reagierte „mit Entsetzen“.

===============================================================================================================================

Offener Brief sozialer und politischer Basisorganisationen an die PDS und WASG

Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.

Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen.

Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.

Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.

Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.

Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:

- Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.

Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte

- Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen

Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!

Dr. Sabah Alnasseri (Politikwissenschaftler, Unis Frankfurt am Main und Kassel), Antifaschistische Linke Berlin, arranca! – linke Zeitschrift, AVANTI – Projekt undogmatische Linke, Günter Bell (Uni Dortmund, Sozialistisches Forum Rheinland, attac Arbeitskreise „Antisemitismuskritik" und „Umfairteilen!", Köln), Dr.

Mario Candeias (Uni Jena, InkriT, Das Argument), Für eine linke Strömung (FelS, Berlin), Thomas Fritz (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung – BLUE 21), Friederike Habermann (BUKO – Bundeskoordination Internationalismus), Dorothea Härlin (attac-Rat), Kurt Haymann (attac München), Michael Hoffmann (Politikwissenschaftler), Informationsbüre Nicaragua, Philipp Jacks (attac-Rat), Michael Jäger (Redaktion Freitag), JungdemokratInnen/Junge Linke Aachen, Olaf Kaltmeier (Zeitschrift Peripherie), Daniel Loick (Vorstand DemoPunk e.V., Frankfurt am Main), Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V., Dieter Meissner (Naturwissenschaftler-Initiative, Internationale Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility – INES, Wels/Österreich), Kolja Möller (DGB Landesjugendvorstand Hessen), Werner Rätz (Informationsstelle Lateinamerika, attac Deutschland, KO-Kreis), Knut Rauchfuss (Arzt, Bochum), Nikolaus Roth (Betriebsrat, Bayer AG Leverkusen), Matthias Schmitz (Münster), Alfred Schobert (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e.V. – DISS), Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), Werner Schuren (Projekt Soziallotse, Winsen/Luhe), Asadeh Shahyar (attac Köln), Thomas Seibert (attac-Rat), Redaktion SoZ – Sozialistische Zeitung