Video Steckbriefe auf Verdacht
Polizei filmte 25 Nazigegner vor NPD-Demo einzeln mit ihren Pässen ab
von
Henning Heine
RATHENOW: *Wie ein Schwerkrimineller sei er sich
vorgekommen, schimpft Mike Maasch. Auch sein Kumpel
René Schwarzlose sieht das so. Er spricht von
"Schikane".
Der Grund für den Ärger der Rathenower: Eine
Polizeidrangsale gegen sie und rund zwei Dutzend
weitere Nazigegner vor der NPD-Demo am Sonnabend in
der Kreisstadt. Ohne sich einer Straftat schuldig
gemacht zu haben wurden die Antifaleute von einem
Spezialkommando der Landes an der Musikbrauerei
bedrängt und einer Art erkennungsdienstlichen
Behandlung auf offener Straße unterzogen.
Von den Rechtsradikalen war noch lange nichts zu
sehen, da hatte die so genannte brandenburgische
Landeseinsatzeinheit (Lese) schon Maasch (32) und
Schwarzlose (28) mit ihren Freunden auf dem Kieker.
Die Beamten in schwarzer Kampfmontur versuchten die
in Grüppchen verstreuten Gegendemonstranten vom
Kreuzungsbereich von Ebertring, Berliner Straße und
Bammer Landstraße zu verscheuchen – und erhöhten den
Druck, als sich die Linken wohl nicht schnell genug
vom Acker machten.
Zunächst kassierte das Kommando von den etwa 25
Leuten die Personalausweise ein und drohte mit
sofortigem Gewahrsam, sollte sich jemand
widersetzen. "Dann wurden wir nacheinander
aufgerufen und mussten uns einzeln vor eine Wand
stellen", erzählen Maasch und Schwarzlose. Ein
Lese-Beamter hielt die Personalausweise erst mit der
Vorderseite, dann mit der Rückseite unter das Kinn
jedes Gegendemonstranten. Ein weiterer Polizist
filmte daraufhin die Aktivisten frontal mit einer
Videokamera ab. "Das hat pro Person länger als eine
Minute gedauert", so Schwarzlose über die Erstellung
der digitalen Steckbriefe. Anschließend mussten sich
die Antifaleute verkrümeln. Wohlgemerkt: Die
Nazigegner waren nicht vermummt, niemand hatte sich
auf die Straße gesetzt oder einen Stein angefasst.
Die NPD marschierte erst zwei Stunden später an der
Musikbrauerei vorbei. Die Untat der Nazigegner: Sie
befanden sich zu nahe an der rechten Demoroute und
sollen Störaktionen vorgehabt haben.
Was Schwarzlose zudem aufregt: Nahe der
Havellandhalle, dem Treffpunkt der Gegendemo,
beobachtete er wenig später mehrere Rechte, die
offenbar vor der NPD-Parade die Lage in der
Schopenhauerstraße ausbaldowerten. Bei ihnen hätten
die Beamten keine Videos angefertigt. Schwarzlose:
"Wir dürfen nicht zum Bahnhof und werden abgefilmt,
aber die können ungestört am Treffpunkt der
Gegendemo vorbeilaufen."
Die Polizei rechtfertigt ihre Aufnahmen von den
Nazigegnern mit einer befürchteten Blockade der
Rechtendemo. "Es gab konkrete Hinweise im Internet
und anderen öffentlich zugänglichen Quellen, dass
das Spektrum derartiges plante", sagte der
havelländische Schutzbereichssprecher Dietmar Keck.
Die Videos dienten demnach der
"Verfahrenssicherung": Anhand der Aufnahmen hätten
Störer später leichter identifiziert werden können –
etwa falls sie bei der Auflösung einer Sitzblockade
wegrennen und sich so der Festnahme entziehen.
Gespeichert sind die Video-Steckbriefe von Maasch,
Schwarzlose und den übrigen NPD-Opponenten laut Keck
nicht mehr. Da die Gegendemo friedlich blieb, seien
die Aufnahmen auf Anweisung von Schutzbereichsleiter
Jörg Barthel, der den gesamten Polizeieinsatz
führte, umgehend gelöscht worden. Zu den rechten
Kameraden an der Havellandhalle sagte Keck, von
einer Störung der Gegendemo sei nicht auszugehen
gewesen. Daher sei auch das Videografieren
unterblieben.